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Aktuelles
Thomas Jung: "Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler" (FOTO)
22.11.2018 - Politik (Auto, Partei, Luftverkehr, Energie, Innenpolitik)
Potsdam (ots) -
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, wenn sie in eine Verbotszone hineinfahren. Wer dann verbotenerweise mit einem älteren Diesel unterwegs ist, wird erkannt und bestraft.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Was diesen Altparteien einfällt? Eine flächendeckende Überwachungvon Räubern, Dieben, Einbrechern und islamischen Terroristen soll es nach sozialdemokratischem Wunsch in Brandenburg nicht geben. Dafür werden die eigenen Dieselfahrer jetzt auch in Brandenburg zum Ziel der Überwachung. Der Herr Bundesminister kriminalisiert also auch Brandenburger Pendler, die nach Berlin zur Arbeit fahren, um mit ihren Steuergeldern diesen Wahnsinn zu finanzieren. Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht."
Quelle: www.presseportal.de