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Stegemann/Rief: Kahlschlag bei bewährten Förderprogrammen nicht hinnehmbar
24.11.2022 - Politik (Bundestag, Agrar)
Berlin (ots) -
Özdemir kürzt ländlichen Regionen das Geld
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über den Agrarhaushalt 2023. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Josef Rief:
Stegemann: "Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein. Das wird mit dem Agrarhaushalt der Ampel immer deutlicher. Während die CDU/CSU-Fraktion den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung aufstocken wollte, nimmt die Koalition sage und schreibe 30 Millionen Euro aus diesem wichtigen Fördertopf heraus. Der Bundeslandwirtschaftsminister macht damit Politik gegen die ländlichen Regionen, also gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland."
Rief: "Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) setzt Minister Özdemir den Rotstift an. 150 Millionen Euro werden verlagert in ein Bundesprogramm Tierhaltung, für das noch gar kein Konzept vorliegt. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuss diese Summe zunächst gesperrt. Das zeigt, wie wenig Vertrauen das Parlament in das Regierungshandwerk von Cem Özdemir hat. Luftbuchungen für neue Programme, die 2025 starten sollen, lösen keine Probleme."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Quelle: www.presseportal.de
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