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Stegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer

27.06.2024 - Politik (Landwirtschaft, EU, Agrar, Partei)

Berlin (ots) -

Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne

Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die Ampel sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hat einigen können. Die Koalition muss nun nachsitzen und ihr Paket mit Substanz füllen.

Beispiel Bürokratie: Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Recht die Abschaffung der Stoffstrombilanz einfordert, sattelt die Ampel bei den Dokumentationspflichten immer weiter drauf.

Besonders dreist ist, dass Minister Özdemir versucht, die von der EU beschlossenen Vereinfachungen für Landwirte als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen. Dabei war es die Bundesregierung, die die EU-Vorschläge zu Entlastung und Entbürokratisierung beim Ministerrat in Brüssel nicht mitgetragen hat. Jetzt will sich der Minister also dafür feiern lassen, dass er sich an Recht und Gesetz hält und die Vereinfachungen aus Brüssel umsetzt. Das gleicht einem Kabarett.

Beispiel unfaire Handelspraktiken: Die kosmetischen Änderungen verbessern die Stellung der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kaum. Beschwerden von Landwirten hinsichtlich der Vertragsgestaltung mit dem Lebensmitteleinzelhandel hat die Ampel nicht berücksichtigt.

Immerhin wurde die Tarifglättung wieder eingeführt, die die Ampel 2022 hat auslaufen lassen. Nur können - anders als von der Agrardieselbeihilfe, die zudem fast das Zehnfache an Entlastungen brachte - nicht alle Bäuerinnen und Bauern davon profitieren."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: www.presseportal.de

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