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rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"

06.06.2024 - Politik (Justiz, Partei)

Berlin (ots) -

Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion, über den der rbb am Dienstag berichtet hatte. Auf den Kalenderblättern sind Motive von bekannten Kreuzfahrtschiffen mit fremdenfeindlichen Parolen wie "Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück" oder "Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich" abgebildet.

Der Weltverband der Kreuzfahrtschiffer hatte gegenüber dem rbb angekündigt, dass die betroffenen Reedereien juristisch gegen den Kalender vorgehen und dessen weitere Verbreitung stoppen wollen. Zudem prüfe der Verband gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen derzeit, ob man gegen die AfD-Fraktion Senftenberg Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Markenrechte erhebe. Die AfD-Fraktion hatte gegenüber dem rbb erklärt, sie habe wegen der anstehenden Kommunalwahl keine Zeit, auf Fragen zum Kalender zu antworten. Außerdem sei der Kalender satirisch zu verstehen.

Quelle: www.presseportal.de

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