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Rassistische Wortwahl, Kontakte in rechte Szene/AfD-Chef im Saarland mit großer Nähe zu Rechtsextremen

26.01.2024 - Politik ()

Saarbrücken (ots) -

Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, hat eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen und Positionen. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunk (SR) tritt er etwa bei rechtsextremen Medien in Erscheinung - mit verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Für ein öffentliches Statement hat Becker zuletzt außerdem fast wortgleich dieselbe Äußerung wie einer der führenden Köpfe der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) verwendet.

Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt schrieb Becker im vergangenen Juni einen Gastbeitrag für das reichweitenstarke rechtsextreme österreichische Magazin "Info-Direkt". Dort hetzte er gegen Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten und bezeichnete Aktionen für Toleranz als "Regenbogenterror auf Steroiden".

Der 34jährige Becker ist nicht nur Chef des saarländischen AfD-Landesverbands, sondern auch parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Außerdem gab er dem Online-Portal "Heimatkurier.at" ein Interview. Das gilt als eines der Zentralorgane der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) im deutschsprachigen Raum. Die IB wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat gewertet.

In dem Interview betonte Becker, dass Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten, in Deutschland "nichts verloren", hätten. Becker wörtlich: "Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt."

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Professor Markus Linden von der Universität Trier verwendet Becker in beiden Artikeln eindeutige Codewörter des rechtsextremen Milieus. Damit zeige Becker Szenewissen, dieser scheine ihm damit "als Akteur sehr nah bei der Identitären Bewegung zu stehen". In den rechtsextremistischen Medien äußere sich Becker zudem verfassungsfeindlich, so die Bewertung des Extremismusforschers. Etwa, wenn er Ausländer pauschal als "Irre" bezeichne oder Andersdenkende herabwürdige.

Dass die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, stört Becker wohl nicht. Schon im vergangenen Sommer war er bei einer Schulveranstaltung im Saarland mit einem T-Shirt der "Identitären Bewegung" aufgetreten.

Und offenbar hat er zuletzt gar eine Aussage nahezu identisch von einem der führenden Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum übernommen.

Als das Recherche-Netzwerk Correctiv vor gut zwei Wochen über geheime Abschiebepläne berichtete, bezeichnete Becker dies auf SR-Anfrage als "Rohrkrepierer". Denn die "Forderung nach Remigration wird von Vertretern der AfD längst offen und selbstbewusst vertreten", so Becker. Von der möglichen Abschiebung von Millionen Menschen - unter ihnen auch viele deutsche Staatsbürger - distanzierte er sich also nicht.

SR-Recherchen zeigen, dass diese Aussage fast wortgleich vom inhaltlich Verantwortlichen der Plattform "Heimatkurier" stammt, dem Österreicher Philipp Huemer. Dieser hatte das Statement einige Stunden zuvor auf "X" gepostet.

Wie es zu der Zitatübernahme kam, und was Becker zu seinen Kontakten in die rechtsextreme Szene sagt, dazu und zu weiteren Fragen hat er sich auf SR-Anfrage nicht geäußert..

Quelle: www.presseportal.de

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