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phoenix runde: Ausgangssperre und Testpflicht - Was bringt Merkels Notbremse? - Mittwoch, 14. April 2021, 22.15 Uhr
13.04.2021 - Politik (Gesetze, Fernsehen, TV-Ausblick)
Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen? Kommt die Notbremse nicht zu spät? Wie reagieren die Länder?
Alexander Kähler diskutiert u.a. mit:
- Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte
- Louisa Dellert, Influencerin und Unternehmerin
- Prof. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, München
(Wiederholung 24:00 Uhr)
Quelle: www.presseportal.de
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