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MDR-Magazin "Umschau" zum Gesetzentwurf zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs"/ Geplantes Designschutz-Gesetz für Autoteile sorgt für Kritik
17.09.2019 - Wirtschaft (Gesetze, Industrie, Verbände, Auto, Governance, Bundesrat, Design, Fernsehen, TV-Ausblick, Wettbewerb)
Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" wird sowohl von der Autoindustrie als auch von Ersatzteil-Händlern kritisiert. Die Ersatzteil-Händler stört, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz vorsieht: Demnach würde eine Änderung des Designgesetzes nicht für Designrechte, die vor dem 1. Januar 2020 angemeldet wurden, gelten. "Der Bestandsschutz der alten Designrechte ist absolut kontraproduktiv", sagte Hartmut Röhl dem MDR-Magazin "Umschau". Röhl ist der Vorsitzende des Gesamtverbands Autoteile-Handel e.V. (GVA). So müssten Anbieter permanent prüfen, welches Ersatzteil noch unter Designschutz stehe und welches nicht. Im Grundsatz begrüßt der GVA das geplante Designschutz-Gesetz aber. Das sieht vor, dass der Designschutz bei Fahrzeug-Reparaturen mit sichtbaren Ersatzteilen wie Kotflügeln, Stoßstangen oder Scheinwerfern nicht gilt. Bisher gab es nur freiwillige Selbstverpflichtungen der Autoindustrie, bestimmte Händler und Hersteller von nachgebauten sichtbaren Kfz-Ersatzteilen trotz des Designschutzes zu dulden.
Die Autoindustrie hingegen befürchtet Qualitätseinbußen: "Unsere Zielsetzung ist ganz klar: Schutz vor Piraterie-Teilen, Schutz vor Teilen, die nicht den Erwartungen der Kunden im Hinblick auf Sicherheit und Design entsprechen", sagte Kurt-Christian Scheel der "Umschau". Scheel ist der Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie e.V. (VDA). Anspruchsvolles Design koste nun einmal viel Geld, so Scheel: "Wenn die Regelung so käme, wie jetzt angedacht, können diese Mittel nicht mehr refinanziert werden."
Der Gesetzentwurf zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs" soll nach aktuellem Stand am 26. September im Bundestag beraten werden. Eine Verabschiedung ist für November geplant.
Über das Thema berichtet das MDR-Magazin "Umschau" am 17.09.2019 um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.
"Umschau" | dienstags, 20:15 Uhr, MDR-Fernsehen | mdr-aktuell.de
Quelle: www.presseportal.de
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