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Krings: Union stärkt den Opferschutz

03.07.2024 - Politik (Gesetze, Partei, Kriminalität)

Berlin (ots) -

Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf

Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

"Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Lösungen für die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, und wir stärken den Opferschutz. Wir reagieren damit auf die dramatische Zunahme von Straftaten - insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und Häuslichen Gewalt. Es ist unerträglich, dass 155 Frauen im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden sind. Insbesondere Frauen müssen besser geschützt werden. Der Gesetzentwurf sieht daher die verschiedenen Änderungen im Gewaltschutzgesetz - insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sog. Fußfessel - vor. So können wir Täter effektiv überwachen und Opfer besser und wirksamer schützen.

Wir wollen zudem das Merkmal 'unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit' beim Mord, gefährlicher Körperverletzung und Raub einführen und damit insbesondere Frauen schützen.

Um die Gewaltkriminalität angemessen sanktionieren zu können, soll der Strafrahmen für die Körperverletzung und die gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung auf ein Jahr Mindeststrafe angehoben werden. Ebenfalls wollen wir den Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen und für die Nachstellung (Stalking) sowie für Verstöße nach dem Gewaltschutzgesetz anheben.

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und aus dem Lagebild 'Häusliche Gewalt' zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Leider bietet die Ampel-Regierung keine Lösung für dieses Problem. Es reicht nicht, wenn die Bundesminister gebetsmühlenartig nach jeder Gewalttat ein hartes Durchgreifen der Justiz fordern."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: www.presseportal.de

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