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Krimi um EU-Lieferkettengesetz geht in Verlängerung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzler auf, die FDP zur Räson zu rufen
09.02.2024 - Politik (Gesetze, Soziales, Bundesregierung, EU, Handel)
Berlin (ots) -
Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Die Vertagung der Ratsentscheidung über das EU-Lieferkettengesetz gibt Bundeskanzler Olaf Scholz die Chance, die durch die FDP verursachte politische Blockade dieses wichtigen Gesetzes aufzulösen und Deutschlands Zustimmung durchzusetzen. Das EU-Lieferkettengesetz sichert die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in den Lieferketten und wird von großen Teilen der Wirtschaft unterstützt. Es kann nicht sein, dass die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa fahrlässig aufs Spiel setzt."
Quelle: www.presseportal.de
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