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Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt?

11.01.2019 - Politik (Partei, Soziales)

Stuttgart (ots) - SPD und FDP in Baden-Württemberg haben vor Kurzem die Ergebnisse ihrer diesjährigen Klausurtagungen vorgestellt [1]. Die FDP möchte das Thema Digitalisierung in den Vordergrund stellen, die SPD stellt den kostenlosen Besuch von Kitas in den Fokus. Die Piratenpartei unterstützt diese Ziele und fordert deshalb die FDP dazu auf, ihrem vergangenen Bundestagswahlslogan nicht treu zu bleiben und appelliert an die SPD, ihre Versprechen endlich in dieTat umzusetzen.

"Die Forderung der FDP nach Digitalisierung ist nett und auch gut gemeint, doch macht es uns sorgen, wenn gerade diese Partei das Themavorantreiben möchte. Wir erinnern uns schmerzlich an den Slogan 'Digital first - Bedenken second' und haben eben erst gesehen, wie Politiker mit dieser Grundhaltung einem 20-jährigen auf den Leim gegangen sind", kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die PIRATEN wollen die Digital- und Medienkompetenz bundesweit stärken. Dazu gehören nach Auffassung der Partei ein eigenes Schulfach, eine moderne IT- und Softwareausstattung mit Computern undTablets an allen Schulen sowie eine adäquate Weiterbildung des Lehrpersonals.

"Unsere Kinder sollten bereits jetzt lernen, in einer digitalen Welt zurechtzukommen und dazu gehört es auch, sich mit Datensparsamkeit und Verschlüsselungstechniken zu beschäftigen. Ein spezielles Schulfach, um digitale Kompetenzen zu stärken, ist daher längst überfällig."

Beim Ausbau der technischen Infrastruktur befürworten die PIRATEN den Vorschlag der FDP, mehr auf Glasfaser zu setzen. An der Umsetzungjedoch scheitert selbst die Bundesregierung.

"Ziel muss es sein, die Digitalisierung bis in das letzte Dorf im Ländle voranzutreiben und gleichzeitig das Schulsystem an die digitale Welt anzupassen. Viel zu lange hat die Politik, auch unter Einfluss der FDP, die technologische Zukunft verschlafen. Es ist daher nötig, schnell aber auch bedacht alle Bürger ans Netz anzubinden. Beim Mobilfunk den Fokus lediglich auf 5G zu legen, halten wir für unrealistisch und eine utopische Forderung. Die FDP will hier wohl ausschließlich der Wirtschaft, besonders der Automobilindustrie, gerecht werden."

Die Piratenpartei setzt sich wie die SPD dafür ein, Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates kostenfrei zur Verfügung zu stellen.Die erneute Forderung der SPD, diese nun mit einem Volksbegehren durchsetzen zu wollen, halten die PIRATEN allerdings für reine Augenwischerei.

"Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Befreiung von Kita-Gebühren durch Land oder Bund ist die einzig sinnvolle Maßnahme. Dass die SPD aber nun Ihre Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen in Baden-Württemberg erneuert, ist fast schon lächerlich. Schließlich hätte die SPD in ihren verschiedenen Regierungsbeteiligungen, auch inBaden-Württemberg, genug Zeit gehabt, dieses wichtige Thema in Angriff nehmen. Jetzt muss die Bevölkerung richten, wo die SPD versagt hat. Wir Piraten unterstützen dennoch das angedachte Volksbegehren, denn direkte Demokratie ist Ziel der Piratenpartei undder Gewinn für die Bürger mehr als unterstützenswert."

[1] http://ots.de/i4Ojlz

Quelle: www.presseportal.de