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Kühnert und Linnemann mit Bürgergeld-Kompromiss zufrieden - CDU-Vize spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus
24.11.2022 - Politik (Innenpolitik, Fernsehen)
Bonn (ots) -
Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des Bürgergeldes durchkriegen, und das hat am Ende auch geklappt." Dass man beim Schonvermögen und dem Schutz der Wohnung habe Zugeständnisse machen müssen, sei der Notwendigkeit geschuldet, eine Lösung mit den Ländern zu finden. Kritisch wandte sich der SPD-Politiker jedoch an die Union. "Ist es das eigentlich wert gewesen, eine Debatte zu führen und das eine oder andere Zugeständnis zu kriegen, um den Preis, dass jetzt viele Menschen in Deutschland faktenfremd davon ausgehen, dass wir ganz viele faule Arbeitslose haben, die sich nicht anstrengen wollen? Hier hat eine Verzerrung der Diskussion stattgefunden und die wird uns noch lange in den Klamotten hängen", war Kühnert überzeugt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, sah das Ergebnis des Vermittlungsausschusses positiv. "Uns war es extrem wichtig, dass das Prinzip fördern und fordern weiter stattfindet in Deutschland. Genau das haben wir geschafft, und deshalb sind wir mit diesem Kompromiss sehr zufrieden." Der CDU-Politiker war im Übrigen sicher, dass die Ampelkoalition trotz etlicher Streitigkeiten nicht auseinanderbricht. "Ich glaube nicht, dass das passiert." Für die Union komme es darauf an, weiterhin eine starke Oppositionsarbeit abzuliefern. Linnemann sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz CDU und CSU in die kommende Bundestagswahl führt. "Ich persönlich fände das gut, wenn Friedrich Merz Bundeskanzlerkandidat der Union werden würde."
Kevin Kühnert wiederum sah die Ampel intakt. "Ich erlebe weiterhin eine Zufriedenheit - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mir stecken acht Jahre Groko noch in den Knochen und das sorgt bei mir dafür, dass ich weit davon entfernt bin, ein paar Knirschereien und Meinungsverschiedenheiten sofort für den Untergang des koalitionären Abendlandes zu halten." In den großen Koalitionen der Vergangenheit habe man ganz andere Auseinandersetzungen erlebt. "Die Ampel ist für die SPD - und ich glaube, das gilt für die anderen auch - unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die beste Koalition, die wir kriegen konnten."
Quelle: www.presseportal.de
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