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Jörg Meuthen: Der Kurswechsel von Gesundheitsminister Jens Spahn ist allein dem Wahlkampf geschuldet

29.07.2021 - Politik (Gesundheitspolitik, Partei)

Berlin (ots) - Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der "Leitindikator" bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter - acht Wochen vor der Bundestagswahl: Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten". Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz "ihre Aussagekraft". Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:

"Spahn weiß genau, dass ein starres Festhalten am Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage schon bald zum nächsten Lockdown führen wird - und das womöglich sogar direkt vor der Bundestagswahl. Da dies die Wahlaussichten der Union nicht gerade verbessern würde, ändert Minister Spahn jetzt seine Position und erklärt plötzlich, dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen sollen. Das ist billig.

Die AfD fordert schon seit Monaten, dass sich die Bundesregierung nicht an abstrakten Inzidenzwerten, sondern an der Zahl der tatsächlich Erkrankten und der schweren Krankheitsverläufe orientieren soll, die in Kliniken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Bleiben diese Zahlen wie bisher so gering, dass sie durch unser Gesundheitssystem beherrschbar sind, sind schwere Grundrechtseingriffe, wie sie mit jedem Lockdown verbunden sind, absolut unverhältnismäßig.

Diese Erkenntnis dämmert jetzt offenbar auch Minister Spahn, weshalb er auf unseren Kurs einschwenkt. Für Deutschland ist das gut, wenngleich es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver bleibt."

Quelle: www.presseportal.de

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