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Hardt: Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

24.01.2024 - Politik (Außenpolitik, Partei)

Berlin (ots) -

Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen

Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

"Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn der Kriegstreiber Wladimir Putin gehofft hatte, die NATO zu spalten, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Der türkische Präsident Erdogan sollte nun das NATO-Beitrittsprotokoll für Schweden schnell unterzeichnen. Damit steht die Türkei fest an der Seite derjenigen Staaten, die sich von Russland zurecht bedroht fühlen. Dazu gehören Finnland und Schweden.

Ich erwarte nun von Ungarn, dass es dem türkischen Beispiel folgt und den Weg für Schwedens NATO-Mitgliedschaft unverzüglich frei macht. Alles andere wäre ein Bruch der gemeinsamen Wertebasis. Wenn Ungarn seine Anti-Schweden-Position aufrechterhält, muss dies auch Konsequenzen für Ungarns Sicherheit innerhalb der NATO haben."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: www.presseportal.de

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