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Günther bei "maischberger": „Sympathie“ für AfD-Verbot, aber derzeit „keine Initiative“

16.01.2024 - Politik (Innenpolitik, Politik, Medien, Partei)

Berlin (ots) -

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren müsse aber "sorgsam vorbereitet werden. Deswegen plane ich im Moment keine Initiativen von unserer Seite". Denn er wolle nicht, "dass ein solches Verbotsverfahren am Ende scheitert".

Bei "maischberger" schlug der CDU-Politiker vor, bis Februar "abzuwarten, wo darüber entschieden wird, ob die Überwachung der Bundespartei rechtmäßig ist." Wenn die Bundespartei als rechtsextrem eingestuft werde, sei das ein weiteres Indiz dafür, wie gefährlich diese Partei ist. „Und dann muss man eben auch dieses Instrument am Ende nutzen“, sagte Günther.

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de

Quelle: www.presseportal.de

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