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EU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September

06.09.2024 - Politik (Europa, Terminvorschau, EU)

Berlin (ots) -

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten.

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Sonntag, 8. September

Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft (bis 10. September)

Die Ministerinnen und Minister debattieren u.a. über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. EbS überträgt am 9. September (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240909) und 10. September (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240910) live. Weitere Informationen hier (https://hungarian-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-agriculture-ministers/).

Montag, 9. September

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mario Draghi zum Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Mario Draghi übergibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und stellt diesen während einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Uhrzeit: 11 Uhr, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240909).

Dienstag, 10. September

Luxemburg: EuGh-Urteil zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes

Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 "Google Search [Shopping]" verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt - seinem Preisvergleichsdienst - einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage im Wesentlichen ab und bestätigte die gegen Google verhängte Geldbuße. Google und Alphabet verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-48/22).

Mittwoch, 11. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei der ersten Kommissionsitzung nach der Sommerpause besprechen die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2024)2499&lang=de) den Bericht über den Stand der Energieunion. Im Anschluss findet voraussichtlich um 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240911).

Donnerstag, 12. September

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds

Zwei Anlagegesellschaften, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, klagen vor dem Amtsgericht München auf Auskunft über die Namen und Adressen aller anderen Fondsbeteiligten. Sie machen geltend, dass es ihr Recht sei, zu den anderen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Sie würden mit ihnen über den Ankauf von deren Anteilen verhandeln und sie zu einem Meinungsaustausch näher kennenlernen wollen. Das in den Beteiligungs- und Treuhandverträgen vorgesehene Verbot, die Daten anderer Beteiligter weiterzugeben, sei unwirksam. Das Amtsgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über alle oder zumindest bestimmte Mitbeteiligte besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-17/22) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/22).

Freitag, 13. September

München: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht auf DLD Nature Konferenz

Die DLD Nature Conference bringt Personen zusammen, um die Herausforderungen des Naturschutzes und des Verlustes der biologischen Vielfalt frontal anzugehen. Sie stellt die neuesten technologischen Fortschritte vor und zeigt bewährte Verfahren aus verschiedenen Branchen, um zu demonstrieren, wie Innovation und Zusammenarbeit den Weg zu einem gesünderen Planeten ebnen können. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält bei der Konferenz eine Keynote. Ort: Munich Urban Colab, Freddie-Mercury-Straße 5, 80797 München.

Quelle: www.presseportal.de

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