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EU-Terminvorschau vom 30. September - 7. Oktober 2022

30.09.2022 - Politik (Europa, Veranstaltung, Terminvorschau, EU)

Berlin (ots) -

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).

Freitag, 30. September

Europaweit/Kiel: Europäische Nacht der Forschenden und die Initiative "Forscher an Schulen"

Die europäische Nacht der Forscherinnen und Forscher ist die größte Veranstaltung zur Kommunikation und Förderung der Wissenschaft und findet in 26 Ländern statt. Kinder, Jugendliche und Familien entdecken die Arbeit von Forschenden durch unterhaltsame und pädagogische Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Spiele, Quizze, Wettbewerbe, Ausstellungen und digitale Aktivitäten. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend (https://youth.europa.eu/year-of-youth_de) hat die Kommission die neue Initiative "Forscher in die Schule (https://marie-sklodowska-curie-actions.ec.europa.eu/news/researchers-at-schools-researchers-meet-children-to-show-the-wonders-of-science)"gestartet, die in den nächsten zwei Jahren die direkte Interaktion zwischen Forschenden, Lehrerinnen und Lehrern der Primar- und Sekundarstufe und Schülerinnen und Schülern fördert. Die Aktivitäten der Initiative "Forscher in der Schule" werden durch Projekte der Europäischen Forschernacht umgesetzt. Diese beiden im Rahmen der Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) (https://marie-sklodowska-curie-actions.ec.europa.eu/actions/msca-citizens) der EU finanzierten Leitinitiativen schaffen Gelegenheiten, konkret zu zeigen, wie wichtig die europäische Forschung für unsere Zukunft und unser Wohlergehen ist. Im Rahmen der europäischen Nacht der Forschung findet in Kiel der "Science Day" (https://www.kinsis.uni-kiel.de/de/termine/science-day-festival-der-wissenschaft) statt. Weitere Informationen hier (https://marie-sklodowska-curie-actions.ec.europa.eu/event/2022-european-researchers-night?erfee).

Samstag, 1. Oktober

Sofia: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Einweihung der IGP-Pipeline

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Einweihung der Gasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien (Interconnector Greece-Bulgaria, IGB) teil. Die Pipeline ist auf EU-Ebene als "Projekt von gemeinsamen Interesse" (Project of common interest) gefördert. Die Präsidentin trifft zudem den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und den Präsidenten der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski zu Gesprächen. EbS überträgt die Rede der Kommissionspräsidentin bei der Eröffnung der Pipeline um 10 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221001).

Europaweit: Monat der Cybersicherheit 2022

Die 10. Ausgabe des europäischen Monats der Cybersicherheit steht unter dem Motto "Think Before U click - I choose to be safe online" und beginnt heute. Die Kampagne läuft den ganzen Oktober hindurch und bietet Tipps und Tricks zur Cyberhygiene und zur Erkennung von Cyberbedrohungen wie Ransomware und Phishing. Die jährliche Sensibilisierungskampagne wird von der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und über 300 Partnern, darunter Behörden, Universitäten, Think Tanks, NRO und Berufsverbänden aus ganz Europa, organisiert. Die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema Cybersicherheit und die Förderung von Fähigkeiten und Kenntnissen zur Behebung des Fachkräftemangels im Bereich Cybersicherheit gehören zu den Prioritäten der EU-Cybersicherheitsstrategie. Konferenzen, Schulungen und Online-Aktivitäten zur Cybersicherheit werden in mehreren Sprachen angeboten. Die Kampagne zum Europäischen Monat der Cybersicherheit kann auf Twitter @CyberSecMonth, mit den Hashtags #CyberSecMonth und #ThinkB4Uclick, und auf Facebook @CyberSecMonthEU verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https://cybersecuritymonth.eu/).

Montag, 3. Oktober

Online: Pressegespräch "Einheitliches Ladegerät & Recht auf Reparatur"

Das Aufladen verschiedener Smartphones, Tablets oder Kameras soll für Neugeräte ab Mitte 2024 mit einem einheitlichen Standard, USB-C, möglich sein. Vor der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erläutert die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini am 3. Oktober von 16.30 bis 17 Uhr die Vorschläge und gibt einen Ausblick auf das von der EU Kommission angekündigte Recht auf Reparatur. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/26092022-ladegeraet-cavazzini).

Brüssel: Tagung des Assoziationsrates EU-Israel

Der Assoziationsrat diskutiert über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, der weltweiten Energiekrise und der zunehmenden Ernährungsunsicherheit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Themen wie Handel, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, Religionsfreiheit sowie der Kampf gegen Antisemitismus. Der Assoziationsrat erörtert auch globale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse und Anliegen, insbesondere den Friedensprozess im Nahen Osten. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2022/10/03/).

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/59264/2022-10-03-draft-agenda-eurogroup.pdf) steht unter anderem ein Austausch zur makroökonomischen Situation im Euroraum und die politische Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflationsdruck sowie zum digitalen Euro - Geschäftsmodelle der öffentlichen und privaten Teilnehmenden am digitalen Euro-Ökosystem. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister über Prioritäten des Euroraums in den Konjunktur- und Stabilitätsplänen (RRP) und die Umsetzung der Empfehlungen für den Euroraum. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221003). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2022/10/03/).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/730/SYN_PDOJ_October%20I_STR4_EN.pdf) des ersten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zur Europäischen Gesundheitsunion, zum Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Die Kommission gibt eine Erklärung über die Meerespolitik ab, es wird das weitere Vorgehen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur in der EU sowie die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie besprochen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221003). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-10-03_DE.html).

Dienstag, 4. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2022)2431&lang=en) steht ein Jugend-Aktionsplan im auswärtigen Handel der EU. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 15.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221004).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/730/SYN_PDOJ_October%20I_STR4_EN.pdf) des zweiten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zur Richtlinie über einheitliche Ladegeräte für Elektronikgeräte sowie zum Zentrum "Accessible EU" zur Unterstützung von Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU. Außerdem werden die Regeln für die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen der Union, ein einheitliches EU-Zollfenster sowie der Zugang zu Wasser als Menschenrecht besprochen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221004). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-10-04_DE.html).

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU werden laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4458-2022-REV-1/de/pdf) u. a. mit der Kommission über die hohen Energiepreise diskutieren. Sie werden außerdem über die vorgeschlagene Verordnung über die REPowerEU (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/repowereu-affordable-secure-and-sustainable-energy-europe_de#clean-industry)-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen beraten und voraussichtlich einen Standpunkt des Rates (allgemeine Ausrichtung) zu dem Text festlegen. Weiterhin erörtert der Rat die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/), trifft Vorbereitungen zur Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 12. und 13. Oktober und tauscht sich zur fiskalischen und nichtfiskalischen Rolle der EU-Zollbehörden aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221004). Mehr Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2022/10/04/).

Mittwoch, 5. Oktober

Rostock/Online: Diskussion zur "Energiesicherheit in der Europäischen Union - Handeln in Krisenzeiten"

Der Ukrainekrieg hat die Energieabhängigkeit in der Europäischen Union offengelegt. Auch wenn diese nicht alle 27-EU Mitgliedsstaaten gleich stark betrifft, muss doch gemeinsam an Energiesicherheitskonzepten gearbeitet werden. Es wird eine große Herausforderung sein, eine stabile, flächendeckende und unabhängige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Welche Schritte kann die EU unternehmen? Bei der Veranstaltung im Haus Europa von 18 bis 19.30 Uhr gibt Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Energiemarktes. Die Veranstaltung kann auch online (https://www.youtube.com/channel/UCjkou8C9HWHSlXERzd7PIOw) verfolgt werden. Anmeldung hier (https://www.eiz-rostock.de/events/energiesicherheit-in-der-europaeischen-union-handeln-in-krisenzeiten/#em-event-booking-form) und weitere Informationen hier (https://www.eiz-rostock.de/events/energiesicherheit-in-der-europaeischen-union-handeln-in-krisenzeiten/).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)

Im Plenum des Europäischen Parlaments findet ab 9.00 Uhr eine Debatte unter Beteiligung der EU-Kommission und des Rates über die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/730/SYN_PDOJ_October%20I_STR4_EN.pdf) des dritten Sitzungstages stehen zudem Debatten zur humanitären Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan und Klimakrise, zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zur Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise in Europa, zu Fällen von Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221005). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-10-05_DE.html).

Donnerstag, 6. Oktober

Prag: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft (bis 7. Oktober)

In Prag findet das erste Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident treffen mit den Führungsspitzen eine Reihe weiterer europäischer Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Island, Georgien, Norwegen und der Ukraine zusammen. Ziel ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, sowie

die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Zum Abschluss der Tagung gibt es eine Pressekonferenz. EbS und EbS+ übertragen live am 6. Oktober (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221006) und am 7. Oktober (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221007). Programm und weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/10/06/) und hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/07/).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/730/SYN_PDOJ_October%20I_STR4_EN.pdf) des letzten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement als ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung sowie zur Reaktion der EU auf Covid-19. Außerdem stellt die Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung vor. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221006). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-10-06_DE.html).

Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechte bei Verspätung eines Anschlussflugs in einem Drittstaat

flightright verlangt für eine USA-Reisende von American Airlines (AA) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro, weil die Betroffene mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Endziel Kansas City ankam. Die Betroffene hatte die Flugverbindung mit Swiss von Stuttgart nach Zürich und von dort mit AA nach Philadelphia sowie weiter nach Kansas City in einem Reisebüro gebucht. Die Verspätung entstand auf dem letzten Teilflug in den USA. Der mit dem Rechtsstreit befasste deutsche Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, ob direkte Anschlussflüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung schon dann vorliegen, wenn ein Reisebüro Teilflüge von unterschiedlichen Fluglinien zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder ob es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Fluglinien bedarf. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-250/21).

Freitag, 7. Oktober

Prag: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

Bei der informellen Tagung beraten die Staats und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen über aktuelle Themen. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/07/).

Quelle: www.presseportal.de

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