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EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni

21.06.2024 - Politik (Landwirtschaft, Veranstaltung, Ukraine, Umwelt, Terminvorschau, Justiz, EU)

Berlin (ots) -

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 24. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister beraten nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen u.a. die Lage im Nahen Osten, die jüngsten Entwicklungen in Georgien und Gespräche mit den Außenministern des Westbalkan. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 18 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240624). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2024/06/24/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister streben an, die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU zu billigen. Die EU-Kommission stellt für den Bereich Fischerei den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU sowie die Leitlinien für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 vor. Die Ministerinnen und Minister können anschließend zu dem Thema Stellung nehmen und ihre Prioritäten herausarbeiten. Darüber hinaus unterrichtet der belgische Vorsitz den Rat über die Ergebnisse des von ihm veranstalteten Symposiums zu Systemen für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 17.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240624). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2024/06/24/).

Dienstag, 25. Juni

Berlin: Kulturkonferenz 2024 des Bundesverbands Musikindustrie mit Kommissionsvertreterin Gessler

Die Gäste der Konferenz diskutieren aktuelle Themen und Anliegen rund um die Leitfrage "Musik, Business, Partnerschaft - wer, weshalb, warum". Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 11. 15 Uhr am Panel "KI und die Musikindustrie" teil. Die Konferenz findet von 9 bis 15 Uhr statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Programm und weitere Informationen hier (https://www.musikindustrie.de/presse/presseinformationen/kulturkonferenz-2024-alle-keynotes-und-panels-auf-einen-blick).

Luxemburg: Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau

Zum Start der formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau findet in Luxemburg die erste Beitrittskonferenz statt. Die Mitgliedstaaten haben am 21. Juni den Verhandlungsrahmen für beide Länder angenommen (https://x.com/EU2024BE/status/1804094233164308594). Die EU-Kommission hatte dem Rat am 12. März die Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau vorgelegt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1423), nachdem der Europäische Rat im Dezember 2023 beschlossen hatte, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen. Die Beitrittskonferenz mit der Ukraine beginnt um 15:30 Uhr, die Beitrittskonferenz für Moldau um 18 Uhr. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates hier (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-ministerial-meetings/2024/06/25/ukraine/) und hier (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-ministerial-meetings/2024/06/25/moldova/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2024 vor, bei dem es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus gehen wird. Weiterhin sprechen die Ministerinnen und Minister über die Verteidigung der Demokratie, genauer über die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. Der Rat führt außerdem eine Anhörung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV betreffend Ungarn durch. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240625). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/06/25/).

Mittwoch, 26. Juni

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht beim AVU-Orientierungstag zum Thema Kreislaufwirtschaft

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält um 11 Uhr eine Keynote-Rede beim 21. Orientierungstag der Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU). Der Tag steht unter dem Motto "Verpackungs-Kreislaufwirtschaft im Wandel: Weichenstellungen und Perspektiven". Die Veranstaltung geht von 11 bis 15.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.avu-online.de/antwort/__;!!DOxrgLBm!FLskfU4JCKJus-_SaFWL3hVyTIy-8Es-PjkffKTJ6lCltipKMZ56lKvIDcrM8GjOdStFD5BrUYTZ4UXrN8hx0lgGcr4ROMYpXA0$).

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2024)2496&lang=de) den Konvergenzbericht 2024. Darin werden die Fortschritte bewertet, die nicht zum Euroraum gehörende Mitgliedstaaten bei der Erreichung der zur Einführung des Euro erforderlichen Kriterien erzielt haben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240626).

Donnerstag, 27. Juni

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 28. Juni)

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geht es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus. EbS überträgt die Pressekonferenzen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240627) sowie am 28. Juni (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240628) live. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2024/06/27-28/).

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Round Table zur "Zukunft gendergerechter Erwachsenenbildung"

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, richtet anlässlich des Round Tables ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt WeTrain, das den Zugang zu und die Attraktivität von Erwachsenenbildung für Frauen verbessern will. Die Veranstaltung geht von 10 bis 14.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Juni. Programm und Informationen zur Anmeldung hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.bgz-berlin.de/media/bgz_wetrain_einladung_round_table_final_27-06-24.pdf__;!!DOxrgLBm!FLskfU4JCKJus-_SaFWL3hVyTIy-8Es-PjkffKTJ6lCltipKMZ56lKvIDcrM8GjOdStFD5BrUYTZ4UXrN8hx0lgGcr4RPqPmnmU$).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft

Eine Pflegehelferin des Alten- und Altenpflegeheims Haus Jacobus wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Mainz gegen ihre Kündigung. Zum Zeitpunkt der Kündigung war sie schwanger, was aber erst einen Monat später festgestellt wurde. Nach dem Mutterschutzgesetz ist es unzulässig, einer Schwangeren zu kündigen. Dies muss die Schwangere jedoch gemäß dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich geltend machen. Erfährt eine Frau erst nach Ablauf dieser Frist von ihrer Schwangerschaft, kann sie binnen zwei Wochen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen. Da die Betroffene beide Fristen versäumt hat, müsste das Arbeitsgericht die Klage eigentlich ohne weiteres abweisen. Es hat jedoch Zweifel, dass diese Fristen mit der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen vereinbar sind, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-284/23).

Quelle: www.presseportal.de

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