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EU-Terminvorschau vom 16. bis 21. Dezember 2019

14.12.2018 - Politik (Umwelt, Agrar, Energie, Justiz)

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Aufgrund der Weihnachtsfeiertage ist dies die letzte Terminvorschau für das Jahr 2018. Die nächste Terminvorschau veröffentlichen wir am Freitag, 4. Januar 2019.

Sonntag, 16. Dezember

Dortmund: Verleihung der Ehrendoktorwürde an EU-Ratspräsident Donald Tusk

Die Technische Universität Dortmund verleiht Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Rahmen der Feierlichkeiten zum50-jährigen Bestehen der Universität die Ehrendoktorwürde. Damit würdigt sie seine europapolitischen Verdienste sowie seinen Beitrag zur europäischen Wertedebatte. Die Laudatio hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Ort: Audimax der TU Dortmund, Vogelpothsweg 87, 44227 Dortmund, Zeit: 11.30 bis 12.30 Uhr. Am Nachmittag findet ab 16 Uhr der Festakt zum Gründungsjubiläum der TU Dortmund im Konzerthaus Dortmund statt. Hier wird Donald Tusk einen Festvortrag halten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/Zcd6Qz der TU Dortmund. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/NJcZJ4) überträgt beide Veranstaltungen.

Montag, 17. Dezember

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 18.12.)

Der Rat wird die Fischfangmöglichkeiten (zulässige Gesamtfangmengen und -quoten) im Jahr 2019 für den Atlantik und die Nordsee festlegen. In der Landwirtschaft werden die Minister eine Debatte über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 führen. Die Minister werden außerdem über die EU-Bioökonomiestrategie sprechen, die kürzlich von der Kommission aktualisiert wurde. Schließlich wird der Rat über eine Vielzahl von Themen informiert, die von pflanzlichen Proteinen über Waldschäden inder EU bis hin zu den Folgen des Fipronil-Skandals aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung eines internationalen Zentrums für antimikrobielle Resistenzlösungen reichen. Für 18 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/2Hxuac) übertragen wird. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/12/17-18/ veröffentlicht.

Brüssel: Assoziationsrat der EU mit der Ukraine

Der Assoziationsrat wird unter Vorsitz von Federica Mogherini, derHohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des Reformprozesses in der Ukraine in einer Reihe von Bereichen vornehmen, darunter Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Energiefragen. Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman wird die ukrainische Delegation anführen. Die Runde wird die Lage in der Ostukraine, einschließlich des Asowschen Meeres, und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie regionale Fragen diskutieren. Auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nimmt an dem Rat teil. Für 11.25 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS+ https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2) übertragen wird.Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website http://ots.de/dMdm1U veröffentlicht. Ministerpräsident Groisman wird in Brüssel auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dieEU-Kommissare Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis zu Einzelgesprächen treffen.

Brüssel: Stabilisations- und Assoziationsrat der EU mit dem Kosovo

Der dritte Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo wird den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo überprüfen. Dabei werden die politischen und wirtschaftlichen Kriterien besprochen. Auch die finanzielle Zusammenarbeit sowie die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens stehen auf der Tagesordnung. Die Europäische Union und Vertreter aus dem Kosovo werden auch einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen in den westlichen Balkanländern führen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nimmt an dem Rat teil. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website http://ots.de/ucdx3a veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/Ji6mPY) überträgt die Pressekonferenz nach Abschluss der Beratungen.

Dienstag, 18. Dezember

Wien: Präsident Juncker und Kommissare Gabriel, Ansip, Mimica und Hogan beim "Hochrangigen Forum Afrika - Europa 2018"

Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält bereits am Montagabend beim Eröffnungsdinner ein Statement und nimmt an dem Arbeitsessen teil, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker nimmt auch am Dienstag an der Eröffnungssitzung dieser Dialogveranstaltung teil undhält dort eine Rede. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des ruandischen Staatschefs Paul Kagame kommen afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs, Geschäftsführer global agierender Konzerne sowie innovative Unternehmer und Interessensvertreter zusammen. Sie diskutieren über ihre Zusammenarbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Auch die Kommissare Andrus Ansip, Neven Mimica und Phil Hogan vertreten die EU-Kommission bei diesem Forum. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/vwuyJp) überträgt die Eröffnungszeremonie und auch die für 13 Uhr und 16 Uhr angesetzte Pressekonferenzen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/Ij7pMb der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Brüssel: Stabilisations- und Assoziationsrat der EU mit Serbien

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen der EU mit Serbien überprüfen. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- undSicherheitspolitik, nimmt an diesem Ratstreffen teil. Es wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte Serbiens bei den Vorbereitungen aufdie Mitgliedschaft gemacht. Seit dem letzten Treffen wurden eine Reihe von Verhandlungskapiteln eröffnet, wodurch die Gesamtzahl der eröffneten Kapitel 16 beträgt, von denen zwei vorläufig geschlossen wurden. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website http://ots.de/8ia3DS veröffentlicht.

EU-weit: Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste tritt in Kraft

Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Reform dieser Richtlinie in Kraft. Künftig werden auch Videoplattformen wie Youtube grundsätzlich dazu verpflichtet, Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen kenntlich zu machen. DieVideoplattformen müssen sich auch mehr um Jugendschutz und den Schutzder Allgemeinheit vor zum Beispiel terroristischen oder rassistischenInhalten kümmern. Videoabrufdienste müssen bei ihrem Angebot in der EU künftig eine Quote von 30 Prozent für aus Europa stammende Werke einhalten. Mit dieser sogenannten Netflix-Quote soll das europäische Kulturgut gefördert werden. Die Reform lässt den einzelnen EU-StaatenSpielraum, wie sie die Vorschriften national umsetzen. Dies muss jedoch bis zum 19. September 2020 geschehen. Den Text der Richtlinie können Sie hier http://ots.de/5W1Cqj einsehen.

EU-weit: Richtlinie über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten tritt in Kraft

Am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt diese Richtlinie in Kraft. Neben einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Freizügigkeit und Übertragbarkeit personenbezogenerDaten innerhalb der EU vorgesehen. Der neue Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten vermeidet Überschneidungen. Mitihm sollen für den freien Verkehr bei der Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten mit Ausnahme personenbezogener Daten EU-weit dieselben Vorschriften gelten. Zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung werden die neuen Maßnahmen für ein umfassendes und kohärentes Konzept beim freien Verkehr und der Übertragbarkeit von Daten in der EU sorgen. Den Text der Verordnung können Sie hier http://ots.de/22wzIH einsehen.

Mittwoch, 19. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/Q0syyS abgerufen werden.

Brüssel: Rat Energie

Die Minister werden einen ersten Gedankenaustausch über die Strategie für die langfristige Senkung der Treibhausgasemissionen derEU gemäß dem Übereinkommen von Paris führen. Die Strategie wurde am 28. November von der Europäischen Kommission vorgestellt. Der Rat wird über den Sachstand bei den Dossiers des Pakets "Saubere Energie"unterrichtet. Eine Infografik dazu (auf Englisch) finden Sie unter diesem Link https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/energy-union/. Die Minister werden auch über den Stand der Reformen bei der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) und über den Stand der Überarbeitung der Gasrichtlinie informiert. Weitere Punkte betreffen ein Follow-up der "Wasserstoff-Initiative", die auf dem informellen Treffen der Energieminister im September 2018 in Linz startete, sowie Informationen zu den Aktivitäten der EU im Bereich der Meeresenergie.Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/19/ veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/J95ZgX) überträgt um 15 Uhr die Pressekonferenz zum Abschluss des Rats.

Brüssel: Mogherini und Hahn treffen die Führer von sechs Balkanstaaten

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet ein Treffen mit den Führernvon sechs Balkanstaaten, an dem auch EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnimmt. Die Runde wird die regionale Zusammenarbeit erörtern sowie die weiteren Schritte auf demeuropäischen Weg aller sechs Länder überprüfen. Mehr Informationen zur Nachbarschaftspolitik der EU finden Sie auf dieser Website http://ots.de/uWqSfN.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schwarzwälder Schinken

Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 auf Antrag eines eingetragenen Vereins als geografische Angabe geschützt, ursprünglich jedoch ohne Vorgaben zum Schneiden und Verpacken. 2005 bzw. 2007 beantragte der eingetragene Verein, die Spezifikation dahingehend zu ändern, dass das Aufschneiden und Verpacken (für Fertigpackungen) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf. Über diese Zusatzanforderung gibt es nun einen jahrelangen Rechtsstreit. Um ihn zu beenden, ersucht das Bundespatentgericht den EuGH um Auslegung dereinschlägigen Unionsvorschriften über geschützte geografische Angaben. Es möchte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung, Kontrollen vor Ort und Rückverfolgbarkeit eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Das Urteil wird auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/17 des EuGH hinterlegt.

Donnerstag, 20. Dezember

Brüssel: Rat Umwelt

Die Minister werden voraussichtlich zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung zum neuen LIFE-Programm http://ec.europa.eu/environment/life/ für den Zeitraum 2021-2027 gelangen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird sichergestellt, dass das Leitprogramm der EU für Umweltschutz, Klimamaßnahmen und dieErhaltung europäischer wild lebender Arten und Lebensräume nach 2020 fortgesetzt wird. Zudem wird der Rat über einen Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von CO2-Normen für Lkw und Busse beraten. Mit dieser Verordnung würden erstmals auch schwere Nutzfahrzeuge in die Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen. Die Ministerrunde wird die ehrgeizige Strategie der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen erörtern. In zwei der acht von der Kommission vorgestellten Szenarien wird dargelegt, wie die EU die Nettoemissionen bis 2050 auf Null reduzieren könnte. Details zum Treffen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/12/20/ veröffentlicht.

Brüssel: Mogherini und Hahn bei Assoziationsrat der EU mit Ägypten

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nehmen an diesem Ratstreffen teil. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website http://ots.de/FigUVq veröffentlicht.

Freitag, 21. Dezember

Bottrop: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Schließung der letzten Zeche im Ruhrgebiet

Zum finalen Festakt http://ots.de/TkUVjY werden 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält symbolisch das letzte Stück Steinkohle, das in ganz Deutschland gefördert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eine Rede halten. Mehr Informationen zum Ende des Steinkohleabbaus in NRW erhalten Sie bei der RAG-Stiftung https://www.glueckauf-zukunft.de/presse/.

Quelle: www.presseportal.de