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EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

14.06.2024 - Politik (Flüchtlinge, Umwelt, Energie, Agrar, Auszeichnung, Verkehr, Telekommunikation, Soziales, Verbraucher, Terminvorschau, Rechtsprechung, Schule, EU, Gesundheit)

Berlin (ots) -

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 15. Juni

Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher Vertreter Borrell bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine (bis 16. Juni)

Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Seitens der EU-Kommission nehmen Präsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell teil. Weitere Informationen hier (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine.html), Presseinformationen und Livestream hier (https://www.eda.admin.ch/eda/en/fdfa/fdfa/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/media-corner.html).

Montag, 17. Juni

Berlin: Online Game "Fabulous Council" meets Computerspielemuseum mit Kommissionsvertreterin Gessler

Im Computerspielemuseum startet die Release der neuen Version des Online Games "Fabulous Council" (https://germany.representation.ec.europa.eu/fabulous-council-online-game-fur-den-unterricht_de) . Eine Klasse der Schule am Tierpark begibt sich ab 8 Uhr auf die Reise durch das Fantasieland "Nafasia", bei der sie etwas über (europäische) Demokratie erfahren können. Barbara Gessler, die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutiert im Anschluss mit den Schülerinnen und Schülern, ab 10 Uhr beantwortet sie Fragen von Medienvertretern. Der Leiter des Computerspielemuseums, Martin Görlich, wird ebenfalls für Fragen zur Verfügung stehen. Entworfen wurde das Game von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Zusammenarbeit mit den deutschen Ländern und der Agentur Serious Games Interactive. Das neue Teaser-Video sowie weitere Informationen zum Spiel finden Sie hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/fabulous-council-online-game-fur-den-unterricht_de). Die Langversion mit insgesamt neun Abstimmungen ist ab Montag (17.06.) verfügbar. Bitte melden Sie sich bis zum 16. Juni, 18 Uhr unter Angabe Ihrer Mailadresse und Ihres Mediums per Mail bei gabriele.imhoff@ec.europa.eu an.

Brüssel: Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und die Führungsspitzen der EU-Institutionen inklusive Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament zum Austausch über den nächsten institutionellen Zyklus. Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Besetzung der künftigen hochrangigen EU-Positionen; konkret ist dies: die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, die Benennung des Präsidenten der Europäischen Kommission und die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. EbS überträgt (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240617), Details folgen. Informationen zur Akkreditierung hier (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/31/information-on-the-accreditation-for-the-informal-meeting-of-leaders-of-17-june-2024/) und weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2024/06/17/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt mit den Kommissaren Sinkevicius und Hoekstra

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3089-2024-INIT/de/pdf) spricht Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, mit den Ministern über die Vorschläge der Kommission für eine überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen, die Richtlinie über umweltbezogene Angaben, die es den Bürgern ermöglicht, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und Greenwashing zu vermeiden, und ein Gesetz zur Bodenüberwachung, das die EU auf den richtigen Weg bringt, damit ihre Böden bis 2050 gesund sind. Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, nimmt an einer Debatte mit den Ministerinnen und Ministern über die Empfehlung der Kommission zum EU-Klimaziel für 2040 teil, die den Weg zwischen unseren Zielen für 2030 und der Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 festlegen wird. Außerdem erörtert er mit den Ministerinnen und Ministern, wie die EU besser mit Klimarisiken umgehen kann. Im Anschluss an das Treffen findet um 18.10 eine Pressekonferenz statt, an der beide teilnehmen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240617). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2024/06/17/).

Dienstag, 18. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsionspolitik)

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3215-2024-INIT/de/pdf) führen die Ministerinnen und Minister einen Austausch über die Beziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda der EU für 2024-2029, die der Europäische Rat voraussichtlich auf seiner Tagung am 27. und 28. Juni 2024 annehmen wird. Es folgt die Billigung von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht. Tschechien und die Slowakei informieren die Ratsmitglieder mit einer "Erklärung zum jährlichen politischen Dialog Karlovy Vary" und die Notwendigkeit, den gerechten Übergang in den von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240618). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/06/18/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3192-2024-INIT/de/pdf) besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst eine Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie eine Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS). Bezüglich des Landverkehrs steht unter anderem eine Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum auf der Agenda. Es folgen Berichte zur Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zur Richtlinie des Rates über kombinierten Güterverkehr. Die österreichische und niederländische Delegation stellt den vierten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenverkehr vor. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240618). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2024/06/18/).

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Wirkung der Anerkennung als Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat

Ein türkischer Staatsangehöriger und Kurde wurde 2010 in Italien als Flüchtling anerkannt, weil ihm wegen seiner Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) politische Verfolgung durch die türkischen Behörden drohe. Seit 2019 lebt er jedoch in Deutschland. Die türkischen Behörden haben den Betroffenen über Interpol zur Festnahme zwecks Auslieferung an die Türkei ausgeschrieben, wo er wegen Totschlags strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Tat soll er vor seiner Ausreise nach Italien begangen haben. Aufgrund dieses Haftbefehls wurde er in Deutschland festgenommen. Das Oberlandesgericht Hamm möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Betroffene deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf, weil ihm in Italien bis 2030 Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Oktober 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung, mit der in einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, beim derzeitigen Stand des Unionsrechts zwar keine Bindungswirkung für die in einem anderen Mitgliedstaat mit der Prüfung eines Auslieferungsersuchens betraute Behörde entfalte. Das Auslieferungsverfahren sei aber unter Wahrung des Grundrechts auf Asyl und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durchzuführen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-352/22).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach bereits erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat?

Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort, so ein deutsches Gericht, in Anbetracht der für Flüchtlinge herrschenden Lebensverhältnisse die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-753/22).

Mittwoch, 19. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2024)2495&lang=de) den Haushaltsentwurf für 2025, den jährlichen Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt sowie das Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240619) live, Details folgen.

Donnerstag, 20. Juni

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Nationalen Produktivitätsdialog

Im Rahmen des nationalen Produktivitätsdialogs finden zwei Paneldiskussionen zu den Themen Mobilität, Wachstumschancen und Start-up statt. Die Veranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Sachverständigenrat organisiert. Kommissionsvertreterin Barbara Gessler begrüßt die Teilnehmenden um 14 Uhr gemeinsam mit Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen. Zeit: 14 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/nationaler-produktivitatsdialog-2024-06-20_de) und hier (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/produktivitaetsdialog2024.html).

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240620). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2024/06/20/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 21. Juni)

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3169-2024-INIT/de/pdf) besprechen die Ministerinnen und Minister zuerst eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und eine Richtlinie zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie einen Bericht zum Stand der Richtlinie über Praktika. Es folgt eine Debatte zur sozialen Dimension des Binnenmarktes. Ebenfalls auf der Agenda: Das Europäische Semester 2024 mit einer Vorlage des Frühjahrspakets durch die Kommission, Stellungnahmen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz, zur Umsetzung der Empfehlung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und ein Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Europäischen Kommission über angemessene Renten. Abschließend besprechen die Ministerinnen und Minister freiwillige Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten, die vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeitet wurden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von sozialen Investitionen und Reformen zu bewerten. Am zweiten Sitzungstag besprechen die Gesundheitsministerinnen und -minister ein Maßnahmenpaket zur Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodex für Humanarzneimittel sowie zur Verordnung zur Festlegung des Verfahrens der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur. Weiterhin besprechen sie unter anderem Schlussfolgerungen zur Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion sowie eine Annahme der Empfehlungen des Rates zu durch Impfungen verhütbare Krebsarten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr am 20. Juni (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240620) sowie um 15.50 Uhr am 21. Juni (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240621) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2024/06/20/).

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Werbung für Biozidprodukte

Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dass dm ein Desinfektionsmittel mit der Bezeichnung "hautfreundlich" vermarktet hat. Der BGH hat den EuGH um Auslegung der EU-Biozid-Verordnung ersucht. Danach darf die Werbung für ein Biozidprodukt auf keinen Fall die Angaben "Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial", "ungiftig", "unschädlich", "natürlich", "umweltfreundlich", "tierfreundlich" oder ähnliche Hinweise enthalten. Der EuGH soll klären, was unter den Begriff "ähnliche Hinweise" fällt und somit in der Werbung verboten ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-296/23).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei "Diebstahl" personenbezogener Daten

Zwei Anleger verlangen vor dem Amtsgericht München von dem Trading-App-Betreiber Scalable Capital immateriellen Schadensersatz, weil ihre dort hinterlegten personenbezogenen Daten von unbekannten Tätern "gestohlen" worden seien. Dadurch hätten sie Schmerz erlitten und Leid erfahren. Die Daten wurden von den Tätern jedoch bislang nicht zu betrügerischen oder anderen Zwecken verwendet. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof um Hinweise zur Auslegung des Begriffs des immateriellen Schadens im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und zu den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Schadensersatz gewährt wird. Es möchte insbesondere wissen, ob der Diebstahl dieser Daten einen "Identitätsdiebstahl" darstellt. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur eine der Vorlagefragen erörtert und folgende Antwort vorgeschlagen: Der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter könne zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führen, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht werde. Für die Gewährung eines solchen Schadensersatzes sei es nicht erforderlich, dass der Straftäter die Identität der betroffenen Person angenommen habe, und der Besitz von Daten, die die betroffene Person identifizierbar machen, stelle für sich genommen keinen Identitätsdiebstahl dar. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-182/22) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-189/22).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Versand personenbezogener Daten an die falsche Adresse

Zwei frühere Mandaten einer Steuerberaterkanzlei haben diese vor dem Amtsgericht Wesel auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung verklagt, weil die Kanzlei ihre Steuererklärung trotz Mitteilung der Adressänderung an ihre alte Adresse versandt hatte und die Sendung von den neuen Bewohnern geöffnet worden war. Das Amtsgericht Wesel hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrund-Verordnung vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-590/22).

Freitag, 21. Juni

Berlin: Preisverleihung Schülerzeitungspreis der Länder mit Sonderpreis Europa

Im Bundesrat findet heute die Preisverleihung im Rahmen des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb der Länder statt. Dabei erhält die Schülerzeitung "Konturen" des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern den Sonderpreis "Europa" der Vertretung der Europäischen Kommission (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/es-herrscht-krieg-europa-schulerzeitungspreis-europa-geht-nach-bayern-2024-02-23_de). Sie wird für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird seit 2004 von der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert. In diesem Jahr wurden über 650 Beiträge aus allen Bundesländern eingereicht. Zum 15. Mal vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis, der mit 1.000 Euro für die Arbeit der Redaktion dotiert ist. Manica Hauptmann, Leiterin der Politischen Abteilung der EU-Kommissionsvertretung, wird den Preis im Bundesrat übergeben. Die Preisverleihung beginnt um 9 Uhr. Weitere Informationen, unter anderem zum Livestream, folgen hier (https://schuelerzeitung.de/).

Quelle: www.presseportal.de

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