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Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest
30.05.2024 - Soziales (Gesellschaft, Wahlen, Verbände, Soziales, Partei)
Berlin (ots) -
Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch einmal bestätigt. Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Verbandsrates erklärt: "Dies ist mit den Werten unseres Verbandes wie Toleranz und Solidariät unvereinbar. Aber es geht uns dabei nicht um programmatische Unterschiede. Denn eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine Partei im demokratischen Parteienspektrum von Rechts bis Links. Denn Ziel der AfD ist die Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Aber schon das Grundgesetz sagt: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Für alle demokratisch wählbaren Parteien hat das Grundgesetz in Stein gemeißelt zu sein."
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Die AfD geht in ihrer Programmatik davon aus, dass es ein homogenes Volk gebe und sie wertet die Menschen ab, die mangels "deutscher Identität" nicht dazugehören könnten. Für den Sozialstaat leitet die AfD daraus ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen "innerhalb unseres Volkes" beschränkt werden sollte.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier macht daher mit allem Nachdruck deutlich: "Vor diesem Hintergrund ist die AfD aus unser tiefsten Überzeugung nicht wählbar - auch nicht aus Protest. Wir - als ein Verband, der sich 1933 unter dem Druck der Nazis hat auflösen müssen und dessen Gründer im Konzentrationslager von Nazis ermordet wurde - rufen daher alle Menschen in unserem Land auf: Bildet ein Bündnis für Deutschland, geht eine demokratische Partei wählen - aber wählt nicht die AfD!"
Quelle: www.presseportal.de
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