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Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
05.04.2019 - Politik (Partei, Steuern, Wahlen)
München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die Fraktionen aus Steuergeld erhalten, etwa für direkte Parteiwerbung einzusetzen, ist verboten.
Und doch ist genau das geschehen. Am weitesten hat es dem Vernehmen nach die FDP getrieben aber auch Union, SPD, Linke und Grüne haben die Regeln gebrochen. Von Sanktionen, die übrigens die Bundestagsverwaltung aussprechen müsste, ist bisher nichts bekannt.
Auch aus dem Europaparlament ist ähnliches berichtet worden; hier verzichtet man übrigens bewusst und explizit auf eine Prüfung, wohin die sogenannte Allgemeine Kostenvergütung in Höhe von 4.342 Euro monatlich (die der jeweilige Abgeordnete zusätzlich zu seinen Diäten erhält) fließt. Viel Phantasie ist nicht erforderlich, um sich auszumalen, dass große Teile entweder direkt in den Taschen der Abgeordneten bleiben oder der jeweiligen Partei zugutekommen.
Für die Bayernpartei verzerrt diese ungenierte Selbstbedienungsmentalität den politischen Wettbewerb und schädigt damit nachhaltig die Demokratie. Denn mit ungeheuren Steuermitteln, hauptamtlich mit Steuerzahlergeld beschäftigten Parteifunktionären und maßgeschneiderten Wahlgesetzen werden blutleere und abgewirtschaftete Parteien künstlich am Leben und an der Macht gehalten.
Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber. "Betrachtet man die Vorgänge in Berlin, dann erhält der Umstand, dass man sich nicht auf eine Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages einigen kann, eine ganz andere Dynamik. Denn709 Abgeordnete lohnen sich für die dort vertretenen Parteien natürlich ganz anders als die eigentlich gesetzlich vorgesehenen 598.
Bei der Europawahl im Mai aber haben die Wähler die Chance, den von den Etablierten gewünschten exklusiven Club wenigstens ein kleines bisschen aufzubrechen. Gerade, weil es keine Prozenthürde gibt. Auch deshalb tritt die Bayernpartei bundesweit an. Jede Stimme für eine nicht etablierte Partei ist auch eine Stimme für mehr Demokratie und mehr Chancengleichheit."
Quelle: www.presseportal.de