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Bareiß: Verbraucher haben bei Vergabe der Netze oberste Priorität
03.02.2016 - Politik (Energie, Verbraucher, Rechtsprechung, Gas, Strom)
Berlin (ots) - Auch im regulierten Strom- und Gasmarkt braucht es fairen Wettbewerb
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung verabschiedet. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ThomasBareiß:
"Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen. Durch mehrTransparenz und Rechtsklarheit wird ein fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Netzbetreibern ermöglicht.
Für den Netzbetrieb gilt weiter: Der Verbraucher kommt zuerst. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stehen bei der Netzvergabe anerster Stelle. Oberstes Ziel bleibt eine effiziente und sichere Versorgung der Kunden mit Energie. Nur wenn die unterschiedlichen Akteure zueinander in einen Wettbewerb um die beste Qualität und den besten Preis der Versorgung treten, kommt dies dem Verbraucher zugute.
Im Gesetzgebungsverfahren werden wir das Gesetz im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb und die Gewährleistung von Rechtssicherheit genau prüfen. Denn Wettbewerb fördert Professionalisierung und Effizienz, die wir dringend zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende brauchen."
Quelle: www.presseportal.de