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Achtung, Korrekturen 3. Absatz der Meldung "Wissing verweist bei Kritik der Wirtschaft an ..." / SWR Aktuell-Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP) / 27.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

27.07.2018 - Politik (Fernsehen, Auto, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik)

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. Unter anderem reagierte er auf die mehrfach geäußerte Kritik aus der Wirtschaft an seiner Politik. Von Moderator Sascha Becker darauf angesprochen, insbesondere den Vorwurf der IHK Rheinland-Pfalz, er müsse "liefern" und er "zünde nicht", entgegnete Wissing: "Zunächst einmal bin ich kein Sprengkörper, der zünden müsste [...]. Wenn man sich die Kritik mal im Detail anschaut, die richtet sich nicht gegen das Handeln der Landesregierung, sondern da wird beispielsweise vorgetragen, dass wirim Bereich der Steuerbelastung zu hoch sind. [...] Um uns herum werden Steuerentlastungen verabschiedet, in Frankreich, in Amerika. [...] Ich trage die Dinge in Berlin vor, nur habe ich da keine offenen Ohren, weder beim Bundesfinanzminister noch bei der Bundeskanzlerin."

Wissing warnt vor instabilen Verhältnissen nach Wahl in Bayern

Angesprochen auf den Streit der Union in den vergangen Wochen, sieht Wissing Nachteile für die Wirtschaft: "Es ist eine ernste Situation auf Bundesebene. Eine Regierung, die ganz schwer zusammengekommen ist, bei der eine Fraktion, nämlich CDU und CSU, miteinander streitet und die Regierung in Frage stellt, das ist schlecht für Deutschland und auch für die Wirtschaft, weil wir damit keine Stabilität ausstrahlen." Mit Blick auf die Situation nach der Landtagswahl in Bayern erklärte Wissing: "Ich bin in Sorge, dass nachder Bayernwahl, die ja für die Union nicht gut aussieht, weil nach wie vor die Flüchtlingsfrage von der Kanzlerin nicht geklärt wird, bin ich skeptisch, dass es am Ende Ruhe bringen wird."

Kritik an rot-grüner Vorgängerregierung beim Ausbau der A643

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister hat im Zusammenhang mit dem sechsspurigen Ausbau der A643 auf rheinland-pfälzischer Seite Kritik an der rot-grünen Vorgängerregierung geübt. Wissing sagte: "Ich habe mit Bedauern gesehen, dass in der Vergangenheit, vor meinerRegierungsübernahme, man sehr viel diskutiert hat, wie viele Streifenausgebaut werden sollen, soll überhaupt ausgebaut werden." Auf die Zwischenfrage von Moderator Sascha Becker, ob damals das grüne Ministerium und damit seine Vorgängerin, Eveline Lemke, das "verbummelt" habe, sagte Wissing: "Ich glaube, dass da zu viel diskutiert und zu wenig gehandelt wurde, und seitdem ich das Verkehrsministerium übernommen habe, wird mit Hochdruck am Ausbau derA643 gearbeitet. Es gibt keinerlei Verzögerungen, die von meinen Mitarbeitern zu verschulden wären. Es gibt natürlich einen höheren Aufwand auf rheinland-pfälzischer Seite [...], wir haben den Mainzer Sand, das ist naturschutzrechtlich schwieriger."

Großes Interesse, "dass Opel in Zukunft weiter erfolgreich ist"

In der Frage nach der Zukunft des Autobauers Opel und des Standortes Kaiserslautern, unterstrich Wissing das Engagement der rheinland-pfälzischen Landesregierung und lobte die Zugeständnisse der Belegschaft. Wissing sagte wörtlich: "Zunächst einmal zeigt die Entwicklung bei Opel und auch der enorme Beitrag, den die Beschäftigten leisten, dass das Unternehmen jetzt ein viel größeres Potential hat als unter General Motors. Wir haben großes Interesse daran, dass Opel in Zukunft weiter erfolgreich ist und der Standort Kaiserslautern gesichert wird, und dazu gehört für uns auch, dass in Deutschland Forschung und Entwicklung stattfindet. [...] Wir sind auch in einem guten Kontakt mit den Verantwortlichen."

Das ausführliche Interview mit Volker Wissing sendet "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" heute (27.7.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Die Reihe der Sommerinterviews in der 19:30-Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" endet am 3. August mit Julia Klöckner (CDU).

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.

Quelle: www.presseportal.de