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Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will digitale Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz durchsetzen
18.01.2022 - Politik (Internet, Gesetze, EU)
Berlin (ots) -
Am kommenden Donnerstag (20. Januar 2022, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung, die Eindämmung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten und strikte Auflagen für den umstrittenen Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter adressieren. Über die Änderungsanträge wird voraussichtlich am Donnerstag Morgen abgestimmt. Die großen Fraktionen wollen Änderungen an der Abstimmungsvorlage jedoch vermeiden.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Änderungsanträge als Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss ausgewählt hat, kommentiert:
"Das Digitale-Dienste-Gesetz muss ein Befreiungsschlag für den Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter werden, und kein Freifahrtschein für skrupellose Tech-Riesen und überwachungswütige Regierungen. Jetzt gilt, die Kontrolle über das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen."
Im Einzelnen betreffen die LIBE-Änderungsanträge folgende Themen:
1. Schutz der digitalen Privatsphäre und das Recht auf anonyme Internetnutzung
2. Begrenzung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten
3. Keine Internetsperren
4. Unabhängige richterliche Entscheidungen über Löschanordnungen
5. Was in einem Land offline legal veröffentlicht ist, soll bei online-Veröffentlichungen auch online bleiben
6. Sicherstellung des freien Austauschs von legalen Informationen und Medieninhalten im Internet
7. Uploadfilter müssen in Einklang mit der Meinungs- und Medienfreiheit stehen
8. Nutzerkontrolle über Inhalte-Empfehlungen
Eine ausführliche Beschreibung und die Änderungsanträge im Wortlaut finden Sie hier: https://ots.de/0GM4Yw
Eine Analyse der Abstimmungsvorlage des IMCO-Ausschusses finden Sie hier: https://ots.de/2TM4q8
Quelle: www.presseportal.de
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