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2018: Starke Umweltbewegung, zögerliche Bundesregierung

27.12.2018 - Politik (Umwelt, Auto, Energie, Klimaschutz, Naturschutz, Bundesregierung, Gesetze)

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und NaturschutzDeutschland (BUND), Hubert Weiger, zieht eine aus umweltpolitischer Sicht ernüchternde Bilanz für das Jahr 2018. Für 2019 fordert der BUND von der Bundesregierung ein wirksames, eigenständiges Klimaschutzgesetz.

"Es hat uns sehr gefreut, dass die Umweltbewegung in diesem Jahr von einem so breiten gesellschaftlichen Rückhalt vor allem auch von jungen Menschen getragen wurde", erklärt Weiger mit Blick auf die zahlreichen Großdemonstrationen in diesem Jahr. "Die Umweltbewegung wird stärker und deshalb sollte die Bundesregierung die Umweltpolitiknicht länger zum fünften Rad am Wagen machen. Es muss der Vergangenheit angehören, dass die Umweltministerin - wie in diesem Jahr regelmäßig - von den anderen Ressorts ausgebremst wird. Dies kann die Regierung im kommenden Jahr korrigieren, indem sie endlich einen ambitionierten Kohleausstieg beschließt und verpflichtende und wirkungsvolle Klimaziele für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft ins Klimaschutzgesetz schreibt."

Weiger kritisiert die bisherigen Trippelschritte in der Regierungspolitik: "Klimawandel und Kohleausstieg, Verkehrswende oderauch die dringend notwendige Reform in der Agrarpolitik, in allen Themenfeldern verweigert die Bundesregierung die dringend gebotene erhebliche Veränderung und betreibt Besitzstandwahrung. Dem Bundesverkehrsminister zum Beispiel hätte es gut angestanden, im Dieselskandal frühzeitig hart durchzugreifen, die Hardwarenachrüstungvon Diesel-Pkw anzuordnen und die Blaue Plakette einzuführen. Stattdessen schont er die Autokonzerne bis heute und trägt somit eineklare Mitverantwortung an den Fahrverboten, die die Besitzer von Dieselfahrzeugen jetzt treffen. Nicht erfolgreiche Klagen vor den Gerichten erzwingen Fahrverbote, sondern die Kumpanei von Unternehmenund Politik zu Lasten der Gesundheit der betroffenen Menschen führt zu klaren Gesetzesverstößen."

Zentral war im zurückliegenden Jahr die Auseinandersetzung um die zukünftige Klima- und Energiepolitik. "Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Da hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Recht. Um dieser zentralen Herausforderung zu begegnen, ist der Kohleausstieg unverzichtbar. Nur so können die von Deutschland mitbeschlossenen Pariser Klimaziele erreicht werden", sagt der BUND-Vorsitzende weiter. "Die Einsetzung der Kohlekommissionhat der Regierung Zeit verschafft und gibt noch die Chance zu gemeinsamen, gesellschaftlich breit getragenen Ergebnissen, entbindetdie Regierung aber nicht von der Verantwortung, in der Sache selbst klare Position zu beziehen und endlich Entscheidungen zu treffen, dieunseren Enkeln und Urenkeln noch ein gutes Leben auf unserer Erde erlauben."

"Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpläne steht deshalb auch in Deutschland aus", so Weiger weiter. Der BUND begrüßt zwar das beschlossene Regelwerk für die Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz auf der Klimakonferenz in Katowice, doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. "Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist nach wie vor zu groß. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern."

Mit Blick auf die Landwirtschaft und die im nächsten Jahr anstehenden Entscheidungen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), wie auch zur Europawahl, betont Weiger: "In der Förderungspolitik der EU-Agrarpolitik muss gelten: Öffentliche Gelderfür öffentliche Leistungen. Steuergelder darf es nur noch für Leistungen geben, die einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft haben wie den Schutz von Klima, Natur oder Tieren. Die Förderpolitik zu Gunsten der Agroindustrie muss beendet werden, stattdessen müssen bäuerlich-ökologische Strukturen mehr Geld erhalten."

Am 9. November, 29 Jahre nach dem Fall der Mauer, hat der Thüringer Landtag das Grüne Band Thüringen als Nationales Naturmonument ausgewiesen und damit über 750 Kilometer Grünes Band geschützt. "Die Entscheidung aus Thüringen ist ein Meilenstein zum Erhalt dieses einmaligen Biotopverbundes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und lebendigen Denkmals der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte", bekräftigt Weiger. "Mit dem Rückenwind dieser Entscheidung wird sich der BUND weiter für den Lückenschluss und ein durchgängiges Grünes Band einsetzen, vor allem im Bundesland Sachsen-Anhalt. Zum 30-jährigen Jubiläum des Grünen Bandes im nächsten Jahr wäre es das schönste Geschenk, wenn die anderen Bundesländer dem Beispiel folgen und das Grüne Band in seiner gesamten Länge von 1393 Kilometern als Nationales Naturmonument ausweisen würden."

Erfreut zeigte sich Weiger zudem über die Erfolge, die der BUND mit seiner "Rette unser Wasser"-Kampagne erzielen konnte. "Dank über 108.000 Unterstützern konnten Bund und Länder überzeugt werden, sich für den Fortbestand des wichtigsten europäischen Wasserschutzgesetzes, der Wasserrahmenrichtlinie, einzusetzen. Zudem verpflichteten sie sich, mit Hochdruck daran zu arbeiten, bis 2027 einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen", erklärt der BUND-Vorsitzende weiter. "Nun muss auch die EU-Kommission überzeugt werden, die Wasserrahmenrichtlinie nicht aufzuweichen. Deshalb ruft der BUND die Bürgerinnen und Bürger auf, der EU ihre Meinung zur Zukunft unserer Gewässer und seiner Schutzgesetze zu sagen."

Der BUND hat zum Jahresende 2018 mit über 600.000 Mitgliedern und Unterstützern den höchsten Bestand seiner Geschichte.

Hinweis: Bis zum 4. März 2019 können die Menschen ihre Botschaft an die EU senden: www.retteunserwasser.de

Informationen zum Grünen Band finden Sie unter: www.bund.net/gruenes-band

Quelle: www.presseportal.de