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EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. Dezember 2017

01.12.2017 - Politik (Energie, Telekommunikation, Wahlen, E-Commerce, Flüchtlinge, Migration, Luxusgüter)

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 4. Dezember

Berlin: Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zum Thema "Europäische Solidarität: Was darf's kosten?"

Unter dem Motto "Europäische Solidarität: Was darf's kosten?" diskutieren die Europaparlamentarier Helga Trüpel und Herbert Dorfmann mit den Bundestagsabgeordneten Michael Theurer und Prof. Dr.Lars Castellucci sowie dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Calliess über den Wert europäischer Solidarität. Den Impulsvortrag hält Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im dbb Forum in Berlin. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/lnDCL.

Berlin: MdEP Axel Voss zu "Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt"

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt im Rahmen seiner Reihe "Berichterstatter im Dialog" zu einer Veranstaltung mit dem EP-Abgeordneten Axel Voss ein. Er wird zu den Themen "Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt" und Eurojust sprechen. Mit der Rechtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll den rasanten technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Ort: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14 bis 15.30 Uhr, Anmeldungen können per Mai an judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu gerichtet werden.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe - Wahl eines neuen Präsidenten

Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich um 13 Uhr. Sie werden sich mit der finanziellen Situation in Griechenland, Zypern und Spanien befassen und den Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem wählen. Es gibt vier Kandidaten: Die Finanzminister Mario Centeno (Portugal), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Peter Kazimir (Slowakei) sowie ihre KolleginDana Reizniece-Ozola aus Lettland. Um etwa 18 Uhr stoßen die anderen Finanzminister der "EU-27" dazu, um den nächsten Europäischen Rat vorzubereiten. Dabei wird es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und um die Vollendung der Bankenunion gehen. Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2017/12/04/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/5Pkh3 wird die abschließende Pressekonferenz übertragen, an der auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici teilnimmt.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 05.12.)

Der Rat wird heute zum Bereich Telekommunikation beraten und dabeivoraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu einem aktualisierten Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/berec_de festlegen. Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner mit den Fortschritten bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriftenfür den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Datenschutz) und dem Aktionsplan zur Cybersicherheit befassen. Morgen steht das Thema Verkehr im Mittelpunkt des Fachministertreffens. Sie werden u.a. eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren führen, die auch die Eurovignetten-Richtlinie http://ots.de/bc6P2 betreffen. Weitere Infos dazu finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/12/04-05/. Heute ist für 16 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/5Pkh3 übertragen wird. Auch die morgige Abschlusspressekonferenz ist bei EbS+ zu sehen.

Dienstag, 5. Dezember

Berlin: EU-Kommissar Julian King zu politischen Gesprächen in Berlin

Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King trifft sich heute zu politischen Gesprächen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Außerdem nimmt Kommissar King gemeinsam u.a. mit dem deutschen Europaparlamentarier Elmar Brok an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Europäischen Projekts im Rahmen des "Berlin Foreign Policy Forums 2017" der Körber-Stiftung teil. Die Auftaktrede hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen nimmt an dem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/hVKcr der Körber-Stiftung.

Berlin: 2. Pariser Platz-Rede mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Die Rede findet um 19 Uhr im Allianz Forum unter dem Titel statt: "Eine neue Aufklärung für eine unteilbare Welt - was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen". Die Pariser Platz-Rede wurde 2015 von der Anrainergemeinschaft Pariser Platz, zu denen auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gehört, ins Leben gerufen. Weitere Informationen und einen Livestream, der am Tagder Rede freigeschaltet wird, gibt es hier http://www.pariserplatz-berlin.de.

Lübben: Bürgerdialog zum Thema "Migration und Flucht: Wie soll dieEU handeln? Was haben wir damit zu tun?"

Mit Ihnen diskutieren Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz undfür Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Lübben und wird vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke moderiert. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/XcO7M.

Brüssel: US-Außenminister Rex Tillerson trifft EU-AußenbeauftragteMogherini

Im Rahmen seines Brüssel-Aufenthalts wird US-Außenminister Rex Tillerson an einem informellen Mittagessen des Rats "Auswärtige Angelegenheiten" teilnehmen sowie ein bilaterales Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini führen. Tillerson wird mit den EU-Außenministern über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die aktuellen großen globalen Herausforderungen sprechen. Mehr Informationen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/05/ des Europäischen Rats bereitgestellt. Für 12.35 Uhr ist ein Pressetermin mit Tillerson und Mogherini geplant, der von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/7WCPc übertragen wird.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird voraussichtlich die erste gemeinsame EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete billigen. Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner mit den Fortschritten in Bezug auf das europäischeEinlagenversicherungssystem https://ec.europa.eu/germany/eu60/ersparnisse_schuetzen_de und mit dem Europäischen Semester 2018 befassen. Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen finden Sie auf der Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/12/05/ des Europäischen Rates.

Luxemburg: EuGH zu Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage

Den Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH, Schmiedag GmbH und Harz Guss Zorge GmbH wurde eine Begrenzung der deutschen EEG-Umlage zuerkannt. Nachdem die EU-Kommission entschiedenhatte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 staatliche Beihilfenumfasste und die Begrenzung der Umlage nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, wurden diese Bescheide zum Teil zurückgenommen. Dagegen haben die vier Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-135/16.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Markenstreit um iPad (5.12.) und Coca-Cola (7.12.)

Das chinesische Unternehmen Xiaomi hat beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Registrierung des Zeichens "MI PAD" als Unionsmarke für eine Vielzahl elektronischer Geräte beantragt, insbesondere für Tablets, E-Book-Lesegeräte sowie digitaleAudio- und Video-Spieler. Dagegen hat das US-Unternehmen Apple Widerspruch mit der Begründung erhoben, dass ihre ältere Unionsmarke IPAD der Registrierung entgegenstehe. In einem weiteren Fall muss dasGericht entscheiden, ob das beim EUIPO angemeldete Bildzeichen der syrischen Firma Mitico für alkoholfreie Getränke das Recht der Firma Coca Cola verletzt. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-893/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-61/16.

Mittwoch, 6. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Brüssel: Drittes EU-Internetforum

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, DimitrisAvramopoulos, eröffnet heute zusammen mit dem für die Sicherheitsunion zuständigen EU-Kommissar Julian King das dritte EU-Internetforum. Ziel der Veranstaltung ist ein gemeinsames Handeln auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Aufspürung und Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte. Die Zugänglichkeit von terroristischem Online-Content soll beschränkt werden und die zivilgesellschaftlichen Partner sollen dazu befähigt werden, den Umfang alternativer Narrative zur Terrorpropaganda zu erhöhen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-5063_en.htm der Europäischen Kommission. Das EU-Internetforum ist ein Kernstück der 2015 ins Leben gerufenen EU-Sicherheitsagenda http://ots.de/eb4VE.

Berlin: Pressegespräch zum aktuellen Stand des Digitalen Binnenmarktes

Juhan Lepassaar, Kabinettschef von Andrus Ansip, Vizepräsident derEU-Kommission und zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, informiertin einem Hintergrundgespräch über den Stand des Digitalen Binnenmarktes sowie über die Fortschritte Deutschlands in diesem Kontext. Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit 24 Vorschläge vorgelegt, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Viele dieser Gesetzesvorschläge stehen noch zur Abstimmung, darunter die Initiativen zur e-privacy, zum Urheberrecht, zum Zugang zu den Telekommunikationsnetzen und Frequenzverwaltung sowie zur Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie. Zeit: 12.30 bis 13.30 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission in Deutschland (1. Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bis bis Dienstag, den 5. Dezember 2017 bei nikola.john@ec.europa.eu, Tel 030 2280 2410

Stuttgart: Workshop für Journalisten zum EU-Binnenmarkt und Brexit

Das Bundespresseamt lädt zusammen mit der Landespressekonferenz Baden-Württemberg zum Medienworkshop ein "Die Zukunft der EU in Zeiten des Brexits: Was heißt das für Baden-Württemberg?". Zu den Referenten zählen unter anderem: Steffen Schulz, Vertretung der EU-Kommission in München, Hubertus Droste, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Bianca Metzler, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Zeit: 9 Uhr, Ort: Landespressekonferenz (LPK) Baden-Württemberg e. V., Pressesaal,Konrad-Adenauer-Str. 3, Anmeldung: bei Rainer Lang, Pressestiftung Baden-Württemberg, unter pressestiftung@aol.com. Weitere Infos hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA10.pdf.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html derZentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Internethandel mit Luxuskosmetik

Coty Germany bietet in Deutschland Luxuskosmetik über ein selektives Vertriebssystem an. Vor deutschen Gerichten hat sie einen ihrer autorisierten Einzelhändler verklagt, ihre Markenartikel nicht über die Plattform "amazon.de" zu vertreiben. Dafür stützt sich Coty Germany auf eine Klausel in ihren neueren Händlerverträgen, wonach ihre autorisierten Händler keine nach außen erkennbaren Drittunternehmen einschalten dürfen. Das OLG Frankfurt möchte wissen,ob ein solches Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-230/16.

Donnerstag, 7. Dezember

EU-weit: Erster Jahrestag des Europäischen Solidaritätskorps - Livechat mit deutscher Teilnehmerin

Der Europäische Solidaritätskorps https://europa.eu/youth/solidarity%20_de wurde am 7. Dezember 2016 ins Leben gerufen. Er schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen inganz Europa zugutekommen. Die 18jährige Alessa Heiden kommt aus Stuttgart und ist eine von 142 deutschen Jugendlichen, die im ersten Jahr am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmen. Im Rahmen der EU-Initiative arbeitet sie in der Stadt Cluj in einem ungarischen Kindergarten. Mehr zum Europäischen Solidaritätskorps hier https://europa.eu/youth/solidarity%20_de. Beim Facebook-Chat (Q&A) erzählt sie live von ihren Erfahrungen bei ihrer Arbeit und mit dem Europäische Solidaritätskorps und antwortet auf die Fragen der Facebook-Nutzer. Ort: https://www.facebook.com/eu.kommission/ Uhrzeit: ab 16.15 Uhr

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird ihr monatliches Paket von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf

Dresden: Bürgerdialog "Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch" mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Bei der Veranstaltung in der Reihe "Und jetzt Europa? Wir müssen reden!" u.a. mit dem Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland, Richard Kühnel, können sie zu folgenden Themen diskutieren: "Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik, Sicherheit, Migration" und "Wirtschaft und Soziales: Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher-, Sozialstandards". Beginn: 18 Uhr, Ort: Stadtmuseum, Wilsdruffer Str. 2, 01067 Dresden. Weitere Informationenfinden Sie hier http://ots.de/sfsR6.

Mailand: Start des "Europäischen Jahres des kulturellen Erbes" 2018

Schon vor dem Jahreswechsel beginnt das Programm zu dem von der EUausgerufenen "Jahres des kulturellen Erbes". Aus Deutschland mit dabei sind die EU-Parlamentsabgeordnete Petra Kammerevert als Vorsitzende des Kulturausschusses des EU-Parlaments sowie Hermann Parzinger. Der Präsident die Berliner Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist der Botschafter des Kulturerbejahres für Deutschland. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilunghttp://ots.de/IuSXi der Europäischen Kommission sowie auf der europäischen Website https://ec.europa.eu/culture/european-year-cultural-heritage-2018_de des Europäischen Jahres und auf der Website https://ec.europa.eu/culture/event/forum-2017_en des Europäischen Kulturforums.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 08.12)

Heute befassen sich die Innenminister u.a. mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur besseren Interoperabilität der EU-Informationssysteme. Außerdem geht es um die Reform der Agentur eu-LISA http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1788_de.htm, die aktuell für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac zuständig ist und sich künftig auch um das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES), das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie deserweiterte Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige und Staatenlose (ECRIS-TCN http://ots.de/YVIxS)kümmern soll. Weitere Informationen zu diesen Fachministertreffen werden auf der Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/12/07-08/ des Europäischen Rates bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 08.12.)

Die Sozialminister befassen sich heute u.a. mit der europaweiten Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Ein weiterer Punkt ist die "Work-Life-Balance"-Richtlinie http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1311&langId=en, die berufstätige Eltern unterstützen soll. Morgen befassen sich die Gesundheitsminister u.a. mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und länderübergreifender Alkoholprävention. Weitere Informationen zu den behandelten Themen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/12/07-08/.

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten Rats der EZB

Der Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) umfasst die Vertreter der 19 Länder des Euro-Währungsgebiets sowie die Vertreter der neun Länder, die den Euro nicht eingeführt haben. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html derZentralbank.

Freitag, 8. Dezember

Halle/Saale: Europapolitischer Journalistenworkshop mit MdEP Sven Schulze

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt in Kooperation mit der Mitteldeutschen Zeitung zu einem europapolitischen Journalistenworkshop mit Sven Schuze (MdEP) und Dr.Andreas Schmidt (MdL Sachsen-Anhalt, Vorsitzender Europa-Union Halle)ein. EU-Korrespondent Detlef Drewes wird aus seinem Berufsalltag berichten und Beispiele für die Regionalisung von EU-Themen auf Landesebene erläutern. Anmeldungen per Mail bitte an liedtke@pressto.de. Das Programm des Halbtagsworksops kann hier http://www.kunden.pressto.biz/eu/Programm_Halle_20171208.pdf heruntergeladen werden.

Sonntag, 10. Dezember

Buenos Aires/Argentinien: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (bis 11.12.)

Die Minister treffen sich am Rande des WTO-Treffens in Buenos Aires und legen die Position der EU während der WTO-Konferenz fest. Informationen zu der Ratssitzung werden auf der Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/10/ des Europäischen Rates bereitgestellt.

Quelle: www.presseportal.de