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EU-Terminvorschau vom 27. November bis 3. Dezember 2017

24.11.2017 - Politik (Medizin, Gesundheit, Verbraucher, Industrie, Rechtsprechung)

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 27. November

Berlin: Diskussion zum Thema "Durchsetzung des Verbraucherrechts -Initiativen aus Brüssel und Berlin"

Zur gemeinsamen Veranstaltung laden der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission Interessierte ins Europäische Haus in Berlin ein. Diskutiert wird über Wege zu einer besseren Durchsetzung des Verbraucherrechts. Dabei werden zahlreiche Ideen erörtert, wie beispielsweise der Vorschlag kollektiver Klageinstrumente oder die Befähigung von Behörden zur privatrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts. Weitere Informationen können Sie hier http://ots.de/rHy1W abrufen.

Dienstag, 28. November

Brüssel: Anhörung zu den Paradise Papers mit den EU-Kommissaren Jourová und Moscovici

Der Ausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung des Europäischen Parlaments wird sich ab 15 Uhr mit den so genannten Paradise Papers beschäftigen. In einer öffentlichen Anhörung soll die Frage geklärt werden: "Worum geht es dabei und warum sind sie relevant?" Während der Anhörung werden auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EU Justizkommissarin Vera Jourová auf die Enthüllungen reagieren und mögliche Folgemaßnahmen diskutieren. Die Anhörung wird live hier http://ots.de/eUG5D im Internet übertragen. Weitere Infos dazu findenSie hier http://ots.de/wcGwP.

Berlin: EU-Chefverhandler Michel Barnier bei Berliner Sicherheitskonferenz (bis 29.11)

Die Sicherheitskonferenz findet unter dem Thema "Europa unter Druck - Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten" statt.Unter den Teilnehmern befinden sich Michael Barnier, Leiter der Verhandlungen mit Großbritannien und Berater von Präsident Juncker für Europäische Verteidigung, sowie Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Detaillierte Informationen finden Sie hier http://www.euro-defence.eu/.

Berlin: Pressehintergrundgespräch zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

Im Hintergrundgespräch haben Journalisten die Möglichkeit, Christian Danielsson, Generaldirektor in der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der Europäischen Kommission, zubefragen. Im Mittelpunkt werden Fragen der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU stehen (z.B. Türkei, Ukraine, Weißrussland, südliche Nachbarschaft). Zeit: 12.45 Uhr, Ort: Vertretung der EU Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldungen ausschließlich für Medienvertreter bitte bis 27.11 unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: STOPPOK - Solo-Konzert und Gespräch im ERELBNIS EUROPA

Der deutsche Singer-Songwriter STOPPOK kommt ins ERLEBNIS EUROPA, der Ausstellung im Europäischen Haus. In einem exklusiven Solo-Konzert wird STOPPOK einige Lieder vortragen. Anschließend spricht er mit Radio 1-Moderatorin Bettina Rust über seine Musik und ihre Beziehung zu Europa. Zeit: 20 Uhr, Ort: ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78. Verbindliche Anmeldung per E-Mail Veranstaltungen-Berlin@ep.europa.eu.

Eisenhüttenstadt: Bürgerdialog zum Thema "Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir?"

Mit den Bürgern diskutieren Bernhard Schnittger, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Friedrich-Wolf Theater und wird moderiert vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke.Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/tOZHX.

Mittwoch, 29. November

Berlin: 50 Jahre Herztransplantation: Pressefrühstück zur Zukunft der Herzmedizin

Anlässlich des 50. Jubiläums der weltweit ersten Herztransplantation am 3. Dezember 1967 werden Vertreter der Europäischen Kommission, des Deutschen Herzzentrums Berlin, des Herstellers für künstliche Herzen, Berlin Heart, und ein Patient überFortschritte und Zukunft der Herzmedizin diskutieren. Im Anschluss andie Diskussion können die Labore von Berlin Heart besichtigt werden und es bestehen Interviewmöglichkeiten mit den Teilnehmern. Zeit: 9 Uhr, Ort: Berlin Heart, Wiesenweg 10. Bitte melden Sie sich vorab perE-Mail an laura.bethke@ext.ec.europa.eu oder per Telefon 030 - 2280 2190.

Abidjan: 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union - EU (bis 30.11)

Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung der gemeinsamen Strategie Afrika-EU vergangen. Das fünfte Gipfeltreffen AU-EU in der Elfenbeinküste wird die Gelegenheit bieten, die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken. Die Spitzenpolitiker der EU und Afrikas werden über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika beraten und sich vor allem mit Investitionen in die Jugend befassen. Für die EU werdenu.a. Kommissionspräsident Juncker, die Kommissare Mimica und Ansip sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini an dem Gipfel teilnehmen. Weitere Informationen über das Gipfeltreffen und die dort behandeltenPrioritäten finden Sie hier http://ots.de/8Nemu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 30.11) Heute beschäftigt sich das Plenum u.a. mit dem Haushaltsverfahren für 2018 sowie einer Erklärung der Kommission über die Lage der Energieunion 2017. Außerdem auf der Tagesordnung steht die Lage im Jemen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://ots.de/NEkn3.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufzeichnung von Fernsehsendungen

Das englische Unternehmen VCAST bietet seinen Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen in Form des sogenannten cloud computing an. Die Kunden können Sendungen aussuchen, die VCAST für sie aufnehmen soll. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI streiten vor einem italienischen Gericht über die Rechtmäßigkeit dieser Tätigkeit. VCAST ist der Meinung, dass ihre Tätigkeit von der sog. Privatkopieausnahme gedeckt sei. RTI dagegen macht geltend, dassVCAST gegen das Urheberrecht verstößt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-265/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil über bezahlten Jahresurlaub für Provisionsbeschäftigte

Ein Beschäftigter war 13 Jahre für die britische Firma The Sash Window Workshop Ltd "gegen Provision" im Verkauf tätig, ohne bezahlten Urlaub zu erhalten. Die Firma ging davon aus, dass er als Selbstständiger anzusehen sei. Nach seinem Ausscheiden verlangte der Mann nachträglich eine Vergütung für nicht genommenen Urlaub. Der Court of Appeal möchte wissen, ob eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ober für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-214/16.

Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN

2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Bekleidung,bestimmte Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise beantragte kurz darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.

Donnerstag, 30. November

Berlin: Ministertreffen zum Thema Stahlüberkapazitäten mit EU-Kommissarin Malmström

Am letzten Tag der deutschen G20-Präsidentschaft findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter deutschem Vorsitz ein Treffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" statt. Erwartet werden Vertreter aus etwa 30 Staaten (G20, OECD), darunter auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ziel des Treffens ist die Verständigung auf Empfehlungen zum Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie. Um 12:45 Uhr ist gemeinsame Pressekonferenz mit Malmström und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist geplant. Anmeldung bis zum 28.November unter dem Stichwort "Global Forum" an presseeinladung@bmwi.bund.de. Weitere Informationen können Sie vorab hier http://ots.de/bbyvW abrufen.

Berlin: Gastvortrag zum Thema "Einheit und Differenz in der EU derZukunft"

Das Promotionskolleg "Einheit und Differenz im europäischen Rechtsraum" der Humboldt European Law School und das Walter Hallstein-Institut laden ein zum Gastvortrag von Professor Dr. Christian Calliess, Rechtsberater des Strategieteams (EPSC) des Präsidenten der Europäischen Kommission. Er wird den Weißbuch-Prozessder EU in seinem Vortrag analysieren und Überlegungen dazu anstellen,wie sich die EU im Spannungsfeld von Einheit und Differenz in der Zukunft entwickeln könnte. Zeit: 18.15 Uhr. Ort: Festsaal der Humboldt-Universität, Luisenstraße 56. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/YLymZ.

Darmstadt: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren Sicherheit

Welche Schritte unternehmen Deutschland und die EU, um die innere und äußere Sicherheit der EU zu stärken? Wie funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizei- und Zollbehörden? Diese und weitere Fragen rund um das Thema "innere und äußere Sicherheit stehen heute im Mittelpunkt des Medienworkshops "Ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger beschützt" - in der EU, in Deutschland und in Hessen? Zu den Referenten zählen u.a. Jochen Pöttgen (Leiter) und Sandra Fiene (Pressereferentin) in der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Nina Lehmann, Regierungsrätin und Sprecherin im Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Zeit: 9 Uhr, Ort: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2. Anmeldung bei Nicole Ohly-Müller pressestelle@rpda.hessen.de. Mehr Infos hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA9.pdf.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird sich heute mit den Themen Binnenmarkt und Industrie beschäftigen. Angestrebt wird ein zentralesdigitales Zugangstor. Diese zentrale Plattform ("one stop shop") würde Bürgern und Unternehmen helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt zu lösen und ihre diesbezüglichen Rechte wahrzunehmen. Außerdem werden beim regelmäßigen "Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit die industriepolitischen Ziele im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/11/30-01/.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit der Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt. Ebenfalls berät das Parlament über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Außerdem werden die Abgeordneten u.a. über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden undBetrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sowie die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abstimmen. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/NEkn3.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um Farbkombination Blau - Silber

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hatte 2005 und 2011 zugunsten der österreichischen Red Bull GmbH je eine Farbkombination aus Blau und Silber als Unionsmarke für Energy Drinks eingetragen. Das EUIPO teilte die Auffassung von Red Bull, dass diese Farbmarken durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätten. 2011 bzw. 2013 beantragte die polnische Firma Optimum Mark beim EUIPO, die beiden Farbmarken für nichtig zu erklären, mit Erfolg. Red Bull hat diese Nichtigerklärungen angefochten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-101/15

Freitag, 1. Dezember

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird heute das weitere Vorgehen bei den Weltraumprogrammen der EU in Augenschein nehmen und voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung des Programms Copernicus annehmen. Mit Blick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für Forschung und Innovation als Nachfolgeprogramm des laufenden Programms Horizont 2020 wird der Rat über Möglichkeiten beraten, darin Antworten auf globale Herausforderungen zu geben. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/11/30-01/.

Quelle: www.presseportal.de