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EU-Terminvorschau vom 25. September bis 1. Oktober 2017

22.09.2017 - Politik (Finanzen, Flüchtlinge)

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 25. September

Brüssel: Vierte Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt

Die Beratungen zwischen den Chefunterhändlern David Davies und Michel Barnier und ihren Teams werden heute in Brüssel fortgesetzt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/en/policies/eu-uk-after-referendum/ des Europäischen Rats.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Oktober 2017 in Brüssel vorbereiten. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission bis Ende 2018 sowie eine Reihe von Initiativen, die bis 2025 auf den Weg gebracht werden sollen, führen. Die Kommission wird den Rat über den aktuellen Stand ihres Dialogs mit Polen über Rechtsstaatlichkeit unterrichten. Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/09/25/ veröffentlicht. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, dievon Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/tLQF7 übertragen wird.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

In Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist geregelt, wie der EU-Austritt abläuft. Der Rat wird ab 15 Uhr im "EU-27"-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de erörtern; EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dabei einen Überblick über die bisherigen Fortschritte geben. Die Minister werden mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) im Oktober 2017 beginnen. Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/09/25-art-50/ veröffentlicht. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, dieist eine Pressekonferenz angesetzt, die von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/tLQF7 übertragen wird.

Brüssel: Konferenz "Die Zukunft der EU-Finanzen"

Der EU-Haushalt muss künftig mit knapperen Mitteln mehr finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sowie als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt Großbritanniens weiter schrumpft. Dazu hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier http://ots.de/7HM9m vorgelegt. Die Debatte über die im Reflexionspapier aufgeworfenen Fragen wird bei der Konferenz zum Thema "Die Zukunft der EU-Finanzen"gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, von politischen Denkfabriken sowie Vertretern von EU-Institutionen heute fortgeführt.Daran nehmen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel sowie Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, teil. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ec.europa.eu/budget/budget4results/conference/index_en.cfm derEuropäischen Kommission sowie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-3249_en.htm.

Dienstag, 26. September

Brüssel: Expertentreffen zum Fipronil-Skandal mit EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis

Um aus dem aktuellen Fall von mit Fipronil belasteten Eiern Lehrenzu ziehen, hat die Kommission für heute ein Treffen von hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten angesetzt. Ziel des Treffens ist es, aus dem aktuellen Fall zu lernen, die Koordinierung zu verbessern unddas bereits sehr fortschrittliche Frühwarnsystem RASFF http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-2461_de.htm zu optimieren. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird das Expertentreffen leiten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/gJgjE der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Pressebriefing zur EU-Flüchtlingspolitik mit EU-Generaldirektor Matthias Ruete

Matthias Ruete, der Generaldirektor der Generaldirektion Migrationund Inneres der Europäischen Kommission, wird zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik" sprechen und Fragen von Journalisten beantworten. Ort: Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bis spätestens 25. September bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EU-Generaldirektor Matthias Ruete Das Institut für Europäische Politik hat Matthias Ruete, Generaldirektor in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, zu einem Mittagsgespräch zum Thema "Die Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationsarchitektur" eingeladen.Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 12.30 Uhr, Anmeldungen sind bis zum 22. September, 12 Uhr, unter http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-ruete/ möglich.

Rheine: Vortrag von Jochen Pöttgen zur Zukunft Europas Jochen Pöttgen, der Leiter der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, spricht auf Einladung des Europe Direct Informationszentrums in Steinfurt http://ots.de/uQIlL anknüpfend an die Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union. Er wird in seinem Vortrag vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Europa die von der EU-Kommission entwickelten Perspektiven für Europa vorstellen und erläutern. Ort: Sparkasse Rheine, Kardinal-Galen-Ring 33, 48431 Rheine. Beginn: 18.30 Uhr. Um eine Online-Anmeldung unter http://www.westmbh.de/index.php?id=501 wird bis zum 20. September gebeten.

Mittwoch, 27. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Brüssel: Außenstaatssekretär Markus Ederer trifft Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute in Brüssel um 15 Uhr mit Markus Ederer https://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Leitung/StSEderer_node.html, dem Staatsekretär im Auswärtigen Amt, zu einem Gespräch zusammen.

Brüssel: Hochrangige Konferenz des EU-Parlaments zum Thema Tourismus An dieser von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani organisierten Konferenz nehmen für die EU-Kommission die EU-Kommissare Jyrki Katainen, Karmenu Vella und Tibor Navracsics sowie die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen, Elzbieta Bienkowska undMariya Gabriel teil. Inhaltlich geht es um eine europäische Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie als Treiber für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu fördern. Das genaue Programm der Konferenz können Sie hier http://ots.de/XRKCS einsehen.

Hannover: 25 Jahre Europaministerkonferenz (bis 28.9.)

Heute und morgen findet die nächste Europaministerkonferenz http://ots.de/5WOQw (EMK) statt. Im Jahr 2017 feiert die EMK ihr 25-jähriges Jubiläum. Es wird heute und morgen im hannoverschen Schloss Herrenhausen im Rahmen der ersten EMK-Sitzung unter niedersächsischem Vorsitz begangen. Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union. Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

München: Verleihung des "Sparlöwen" an Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhält heute in München den "Sparlöwen", eine Auszeichnung des Bunds der SteuerzahlerBayern. Ort: Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, 80333 München, Beginn: 19 Uhr Anmeldungen sind per Mail michael.jaeger@steuerzahler-bayern.de bei Michael Jäger möglich, dem Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit des bayerischen Steuerzahlerbundes.

Donnerstag, 28. September

Brüssel: Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2016 wird vorgestellt

Um 9 Uhr werden Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Hofes, und Lazaros S. Lazarou, das für den Jahresbericht zuständige Mitglied desEuropäischen Rechnungshofs, den Bericht beim Haushaltskontrollausschuss http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/home.html des Europäischen Parlaments vorstellen. Diese Vorstellung wird von Europeby Satellite http://ots.de/Zk1NW übertragen. Um 11 Uhr wird Lehne denBericht bei einem Pressebriefing im Europäischen Parlament der Pressevorstellen. Ausführliche Informationen für die Medien (u.a. ein Pressepaket zu einzelne Themen) finden Sie auf der Website http://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=8747 des Rechnungshofs.

Rostock: Bürgerdialog "Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!"

Die Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern lädt zu einem Bürgerdialoghttp://ots.de/SEWWe mit Thomas Kaufmann, zuständig für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Bildung. Es folgen offene Gespräche in Themenräumen mit Werner Kuhn MdEP, Jascha Dopp, Referatsleiter im Ministerium für Inneres und Europa von Mecklenburg-Vorpommern und Enrico Kreft, Sprecher des SPD-Europaforums Schleswig-Holstein. Ort: Rathaus Rostock, Neuer Markt 1, 18055 Rostock. Beginn: 18 Uhr, Anmeldungen sind über das Onlineformular http://ots.de/NZ1S0 möglich.

Bonn: Medienstammtisch zur Vorbereitung der COP23-Klimaverhandlungen

Die Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission lädt zu diesem Medienstammtisch ein. Die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP 23) wird vom 6. bis 17. November in Bonn stattfinden. Beim Medienstammtisch steht Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin für Klimapolitik und Energie der EU-Kommission inBrüssel, interessierten Journalisten für ein Hintergrundgespräch rundum die UN-Klimaverhandlungen zur Verfügung. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission, Bertha-von-Suttner Platz 2-4, 53113 Bonn, Zeit: 19bis 21.30 Uhr. Anmeldung bis zum 19. September unter boesch@pressto.de. Die Einladung finden Sie hier http://ots.de/0CmQh,weitere Infos zur Weltklimakonferenz hier http://ots.de/6Jktt.

Gießen: Podiumsdiskussion "Machen die Populisten Europa kaputt?"

Welchen Einfluss haben Populismus, postfaktische Politik und Fake News auf die europäische Gesellschaft gewonnen? Steht die Zukunft derEU auf dem Spiel? Das Europe Direct Informationszentrum in Gießen http://ots.de/dDCl2 lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Mark Weinmeister, dem für Europafragen zuständigen hessischen Staatssekretär, der Politikwissenschaftlerin Prof. Dorothée de Nève, dem Blogger Manuel Müller und dem Gießener Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich. Ort: Netanya-Saal (Altes Schloss), Brandplatz 2, 35390 Gießen, Beginn: 19 Uhr, Anmeldungen bis zum 22. September per Mail unter eu-infozentrum@rpgi.hessen.de oder telefonisch unter 0641 303-3344. Weitere Infos hier http://ots.de/a8DU3.

Freitag, 29. September

Tallinn: Digitales Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Der estnische Ratsvorsitz organisiert dieses Treffen in Zusammenarbeit mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, sowie mit der Europäischen Kommission. Es dient als Plattform für Diskussionen auf hoher Ebene über Pläne für die digitale Innovation, die Europa in die Lage versetzen soll, in den kommenden Jahren weltweit seinen technologischen Vorsprung zu behaupten und im digitalen Bereich einen Spitzenplatz einzunehmen. Alle Informationen über das Gipfeltreffen finden Sie auf der Website http://ots.de/K0W30des estnischen Vorsitzes. Ein Einladungsvideo des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas finden Sie bei YouTube http://ots.de/o0aPB. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/X6BOi begleitet das Treffen mit live-Übertragungen. Es gibt auch einen Livestream auf der Videoseite https://www.eu2017.ee/de/videos der estnischen Ratspräsidentschaft. Fotos der Veranstaltung können auf deren Fotoseite https://www.eu2017.ee/de/photos oder auf dem dazugehörigen Flickr-Account https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/albums abgerufen werden.

Tallinn: Auftaktveranstaltung für den "Europäischen Monat der Cybersicherheit"

Der "Europäische Monat der Cybersicherheit" (ECSM) ist eine Unterstützungskampagne der EU, die jedes Jahr im Oktober stattfindet.Der ECSM zielt darauf ab, das Bewusstsein der Gefahren für die Cybersicherheit in der Bevölkerung zu fördern und durch Bildung sowiebewährte Praktiken aktuelle Sicherheitsinformationen anzubieten. Die Auftaktveranstaltung für den Europäischen Monat der Cybersicherheit findet in Form einer kurzen Konferenz statt, bei der Experten zusammenkommen, um allgemeine Themen des ECSM zu diskutieren und die Aktivitäten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten im Oktober zu fördern. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/UXRN6 derestnischen Ratspräsidentschaft.

Nürnberg: Thematischer Poetry Slam - Verstehen Sie Europa?

Ob in den Medien oder am Kneipenstammtisch, über Europa wird immerzu viel diskutiert. Aber was genau verstehen wir überhaupt unter"Europa"? Welche europäischen Themen beschäftigen uns? Sechs Künstler/innen aus dem deutschsprachigen Raum widmen sich diesen Fragen und verpacken ihre Antworten und Sichtweisen in Texten. Mehr Informationen finden Sie auf dieser http://ots.de/g1G6t Website. Ort:Südpunkt, Pillenreuther Straße 147, 90459 Nürnberg

Quelle: www.presseportal.de