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EU-Terminvorschau vom 23. bis 26. Oktober 2017

20.10.2017 - Politik (Agrar, Hochschule, Gesundheit, Flüchtlinge)

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 23. Oktober

Berlin: Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu einer Diskussion über die Zukunft der EU mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ein. Bei einem Bürgerdialog ab 12:15 Uhr im Europäischen Haus können Sie persönlich Ihre Fragen stellen, oder die Diskussion auf Facebook live https://www.facebook.com/eu.kommission verfolgen und unter slido.com unter #ZukunftEU Ihre Fragen stellen. Unter dem Motto "Es geht um Europa - Es geht um Sie!" soll über die Zukunft der EU mit besonderemFokus auf den zukünftigen Finanzrahmen diskutiert werden. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, wird die Veranstaltung eröffnen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.45 Uhr. Weitere Information erhalten Sie hier https://eu-kommission.yve-tool.de/public_registration/6089. Um eine Anmeldung wird gebeten.

Potsdam: EU-Kommissar Oettinger spricht zur Digitalen Transformation

Zur Eröffnung des neuen Masterstudiengangs für Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation an der Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, hält Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eine Keynote-Rede. Der Studiengang vermittelt fundierte Kenntnisse der Technologien, ihrer Wirkungen und vor allem der komplexen Wechselwirkungen zwischen Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft. Vertreter der brandenburgischen Landesregierung, der Chief Knowledge Officer der SAP und weitere hochrangige Industrievertreter sind ebenfalls zugegen. Ort: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Haus 6, Hörsaal 03, Zeit: ab 14.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/FnqAw.

Brüssel: EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis empfängt Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Nachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" entgegengenommen hat, empfängt Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar fürGesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Organisatoren in Brüssel. Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen in dem Antrag die Kommission auf, "den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen." Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung http://ots.de/1igYh.

Genf: Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge

Die Europäische Union richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Geberkonferenz für die Rohingya-Flüchtlinge aus. Hier das Programm der Konferenz http://ots.de/mn9ys.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)

Neue Vorschriften, um "legale Drogen" ('legal highs') für illegal zu erklären und sie schneller vom Markt zu nehmen, werden am Montag im Plenum diskutiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt. Außerdem debattieren die Abgeordneten über neue Vorschriften für mehrorganische Düngemittel, die Abstimmung folgt am Dienstag. Auch der Schutz von Whistleblowern steht auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/yutXZ. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/OgnSb überträgt die Plenarsitzung live.

Luxemburg: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Der Rat möchte eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über dieEntsendung von Arbeitnehmern erreichen. Seit über anderthalb Jahren haben die Mitgliedstaaten über die Rechte entsandter Arbeitnehmer, ihre Entlohnung, Betrug und Missbrauch sowie langfristige Entsendungen beraten. Außerdem werden die zuständigen Minister voraussichtlich eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festlegen.Weitere Themen sind neue Rechte für EU-Bürger in Bezug auf Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/10/23/. Gegen 10.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS http://ots.de/pXqcM übertragen wird.

Dienstag, 24. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo .

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)

Am Morgen werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels mit den Angeordneten erörtern. Am Nachmittag wird das Plenum dann über die Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten diskutieren, nachdem die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet wurde. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem Thema Glyphosat befassen, das Parlament fordert ein komplettes Verbot des Herbizids. Auf der Agenda steht auch eine Debatte über sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch in der EU infolge der weltweitenKampagne "#metoo" sowie eine Debatte zum EU-Haushalt 2018, die Abstimmung dazu folgt am Mittwoch. http://ots.de/yutXZ. Die Plenarsitzung wird live auf Ebs übertragen http://ots.de/2vfYH.

Luxemburg: Rat Transport, Telekommunikation und Energie

Der Rat wird eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt mit Schwerpunkt auf Prioritätensetzung und Beschleunigung der Arbeit diskutieren. Die Minister werden außerdem über das Paket zur Reform der Cybersicherheit beraten. Initiativen umfassen eine stärkere EU-Agentur für Cybersicherheit und ein EU-weites Zertifizierungssystem. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Webseite des Europäischen Rats bereitgestellt http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/10/24/ . Es ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS http://ots.de/GQNWz übertragen wird.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Ausweisung straffälliger EU-Bürger

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und der britische Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Präzisierung des Ausweisungsschutzes für EU-Bürger. Die Unionsbürger-Richtlinie 2004/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verfügt werden darf, wenn der Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere klären, inwieweit die Verhängung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe dazu führen können, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum als nicht erfüllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entfällt. Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/16.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Auslieferungsschutz für EU-Bürger in Deutschland

Ein italienischer Staatsangehöriger begehrt vor dem Landgericht Berlin die Feststellung, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzenhabe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. DasLandgericht hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Es neigt zu der Auffassung, dass der im Grundgesetz für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz auch für EU-Bürger gelten müsse. Generalanwalt Bot legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16.

Luxemburg: EuGH verhandelt über datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

Die private Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt eine Facebook-Fanpage. Die Landesdatenschutzbehörde hat gegenüber der Wirtschaftsakademie angeordnet, diese Fanpage zu schließen. Diese Anordnung wurde damit begründet, dass beim Aufruf der Fanpage die Nutzungsdaten der Besucher von Facebook über ein "Cookie" erhoben würden. Die Wirtschaftsakademie hat gegen diese Anordnung geklagt, inden ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Das von der Landesdatenschutzbehörde angerufene Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46. Generalanwalt Bot legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-210/16 .

Mittwoch, 25. Oktober

Bonn: Dokulive-Show über 65 Jahre Europa - das Vermächtnis der Gründungsväter

Wo steht die EU heute? Wo sind ihre Stärken und Schwächen? Wie könnte ihre Zukunft aussehen? Die Antwort der Gründungsväter wäre eindeutig. Und was hat das Ganze eigentlich mit ERASMUS zu tun? In einer Dokulive-Show von Ingo Espenschied wird über die Anfänge, Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen berichtet. Ort: WOKI - Kino, Bertha-von-Suttner-Platz 1-7, 53111 Bonn, Zeit: ab 19.00 Uhr. Weitere Information erhalten Sie hier http://ots.de/wA02K Es wird um eine Anmeldung unter comm-rep-bnj-anmeldung@ec.europa.eu gebeten.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)

Heute werden die Abgeordneten über das neue Ein-/und Ausreisesystem für alle Nicht-EU-Bürger abstimmen. Außerdem debattiert das Parlament über Regeln zum besseren Schutz vor faulen Kreditpaketen und über strengere Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden Stoffen, die Abstimmungen folgen jeweils am Donnerstag. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/yutXZ Die Plenarsitzung wird live auf Ebs übertragen http://ots.de/5BuFc .

Luxemburg: EuGH urteilt über die Zuständigkeit für Asylantragsprüfung

Herr Shiri aus Iran reiste über die Türkei in die EU ein, zunächstnach Bulgarien, wo er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Wenig später reiste er nach Österreich weiter. Das dortige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies seinen Antrag als unzulässigzurück, da Bulgarien als Land des Erstantrags zuständig sei. Herr Shiri hat diese Entscheidung vor den österreichischen Gerichten angefochten mit der Begründung, dass Österreich gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines Antrags zuständig geworden sei, weil die in der Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist für seine Überstellung nach Bulgarien bereits abgelaufen sei. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, der Ablauf der Sechsmonatsfrist reiche für sich genommen dafür aus. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-201/16 .

Donnerstag, 26. Oktober

Frankfurt am Main: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nimmt an EZB-Ratstreffen teil

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, nimmt an einem Treffen des Rates der Europäischen Zentralbankzur Geldpolitik teil. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der EZB geplant. Diese wird live auf EbS http://ots.de/BGd7G übertragen.Weitere Informationen sind auf der Seite der EZB https://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html zu finden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)

Heute wird Parlamentspräsident Antonio Tajani den Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises verkünden. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/yutXZ . Die Plenarsitzungwird live auf Ebs übertragen: http://ots.de/l93dm .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Energieverbrauchskennzeichnung vonStaubsaugern

Dyson hat die belgische BSH HOME APPLIANCES NV, die Siemens- und Bosch-Staubsauger klassischen Typs vertreibt, vor dem Handelsgericht Antwerpen wegen angeblicher unlauterer Geschäftspraktiken verklagt. Zum einen macht Dyson geltend, dass ein bestimmtes Modell von BSH nicht für das Energielabel A in Betracht komme. BSH hat ihrerseits Widerklage gegen Dyson erhoben wegen angeblicher herabsetzender Werbung. Das Handelsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob die genaue Befolgung der Staubsaugerverordnungals irreführende Unterlassung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken betrachtet werden kann. Heute findet die mündlicheVerhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-632/16 .

Quelle: www.presseportal.de